Kategorie: Einkommensteuer

Irrtum über Steuerfolgen im Ehevertrag
Der Bundesfinanzhof hat am 09. Mai 2025 entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG darstellt. Der Veräußerungsgewinn kann aber…
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Kategorie: Einkommensteuer

Werbungskostenabzug bei Umzug allein wegen eines Arbeitszimmers?
Steuerpflichtige (im Streitfall eine Grundschullehrerin) können die Kosten für einen Umzug, der vor allem erfolgt, weil die Wohnung im Gegensatz zur alten Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer enthält, nur als Werbungskosten absetzen, wenn weitere (objektive)…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verkauf eines teuren Wohnmobils innerhalb eines Jahres
Private Veräußerungsgewinne aus Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterliegen auch dann nicht der Spekulationsbesteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Das Finanzgericht…
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Kategorie: Einkommensteuer

PV-Anlagen – keine Verlustnutzung in 2022 wegen rückwirkender Steuerbefreiung?
Mit § 3 Nr. 72 EStG wurde rückwirkend zum 01. Januar 2022 eine Steuerbefreiung für die meisten kleinen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eingeführt. Das Problem: Wenn in 2022 Verluste entstanden sind, sollen diese nicht zu berücksichtigen sein. Doch ist die rückwirkende…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notfalldienstes ist steuerfrei
Der Bundesfinanzhof hat am 14. Mai 2025 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: …
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Gesellschafter-Geschäftsführerin mit Minderheitsbeteiligung an zwei Gesellschaften
Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH, aber auch von Gesellschafter-Geschäftsführern ist oft streitanfällig.  Auch wenn es letztlich auf den Einzelfall bzw. das Gesamtbild ankommt, lässt sich bei einer GmbH…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Streikteilnahme – Weniger Weihnachtsgeld zulässig?
ArbG Offenbach am Main, Urteil vom 28.08.2025 Az. 10 Ca 57/25 Das Arbeitsgericht Offenbach hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die wegen der Teilnahme an einem Streik bei der Arbeit fehlen damit rechnen müssen, dass ihnen übertarifliche Sonderzahlungen wie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ausrutschen beim Kaffeeholen – Greift die gesetzliche Unfallversicherung?
BSG, Entscheidung vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R Bei der Versorgung mit Getränken am Arbeitsplatz kommt es immer wieder zu Unfällen, diese als Arbeitsunfälle einzuordnen obliegt aufgrund der immer kleinteiligeren Auslegung der Bedingungen des jeweiligen Einzelfalls…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Einschreiben? – Post muss Werbung für Haftung ändern
LG Köln, Urteil vom 16.09.2025, Az. 81 O 26/25 Nach einem Urteil des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post ihre Werbung für Einschreiben ändern und deutlich auf die Haftungsbegrenzung hinweisen. Das Gericht stufte die bisherige Werbung als irreführend ein. Die…
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Kategorie: Urteile - Verbraucherrecht

Vor Gericht die Zähne ausgebissen – Kein Schadenersatz für Pflaumenkern in Müsli
LG Lübeck, Beschluss vom 30.06.2025, Az. 14 S 97/24 Das Landgericht Lübeck hat in einem Beschluss die Berufung eines Klägers auf Schadenersatz zurückgewiesen und einen Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz verneint. Geklagt hatte ein Müsli-Esser gegen den…
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