Kategorie: Einkommensteuer

Mieterabfindungen – sofort abziehbar oder anschaffungsnahe Herstellungskosten?

In der Praxis ist die „Steuerfalle“ der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zu beachten. Denn Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung einer Immobilie können, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zufluss von Tantiemen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften erhalten in der Praxis regelmäßig Tantiemezahlungen. Nicht selten wird über den Zufluss- und damit über den Versteuerungszeitpunkt gestritten. Mit seiner Entscheidung vom 12. Juli 2021 hat der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Bonuszahlungen von Krankenkassen teilweise steuerfrei

Soweit die Aufwendungen die Basisabsicherung betreffen, stellen Beitragszahlungen an die Krankenversicherung steuermindernde Sonderausgaben dar. Im Gegenzug mindern Beitragsrückerstattungen die abziehbaren Aufwendungen. Bei der Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerbegünstigung von Unterhaltszahlungen bei geringem Vermögen des Empfängers

Unter gewissen Voraussetzungen sind Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a EStG abziehbar (im Jahr 2022 bis zu € 9.984,00). Eine Voraussetzung ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers im Sinne des § 1602 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erneut keine zu versteuernde Vorabpauschale bei Fonds

Wegen des negativen Basiszinses wird (wie bereits in 2021) auch für 2022 keine zu versteuernde Vorabpauschale erhoben. Die Vorabpauschale ist der Betrag, um den die Ausschüttungen eines Investmentfonds innerhalb eines Kalenderjahrs den Basisertrag für dieses…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht eines Grundstücksverkaufs ist möglich

Die Vermietung und der Verkauf von Grundstücken sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Doch die Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht und der daran anknüpfende Vorsteuerabzug bieten Gestaltungsmöglichkeiten. Ändern sich die Verhältnisse und soll die beim Erwerb eines…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Kennzeichnungspflichtig – Werbung eines Influencers mit geschenkten Produkten

BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az.: I ZR 35/21Der BGH hat entschieden, dass ein Blogger, der auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ Beiträge postet, mit den Fremdprodukte beworben werden auch dann als „Werbung“ gekennzeichnet werden müssen, wenn die Produkte vom…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Hinzunehmen – negative Bewertung auf Internetportal

OLG Schleswig, Urteil vom 16.02.2022, Az.: 9 U 134/21Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Immobilienmakler eine Kritik an seiner gewerblichen Leistung in einem Bewertungsportal hinnehmen muss, auch wenn diese scharf formuliert ist.…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kann nicht verweigert werden – Mitwirkungspflicht bei erneuter Betriebsprüfung

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2021, Az.: L 5 BA 2751/20Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen Arbeitgeber bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen. Die Rechtmäßigkeit…
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Kategorie: gutzuwissen

Neuerungen bei der Grundsteuer

Lang, lang ist es her: Die letzte Berechnung der Einheitswerte, auf deren Basis die Grundsteuer heute ermittelt wird, wurde in Westdeutschland 1964, in Ostdeutschland 1935 vorgenommen. Diesen Zustand erachtete das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und…
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