Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit läuft – Meldepflicht im Transparenzregister
Langsam aber sicher wird die Zeit knapp. Wer bislang noch nicht den wirtschaftlich Berechtigten seines Unternehmens im Transparenzregister gemeldet hat, sollte sich nun ranhalten. Nachdem die Übergangsfrist für die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten für die AG,…
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Kategorie: Einkommensteuer

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen
Das Finanzgericht Münster hat am 24. Februar 2022 entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Letztlich entscheiden muss aber der Bundesfinanzhof, da die Revision eingelegt wurde. …
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für sommerlichen Wärmeschutz
Für energetische Maßnahmen an einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten eigenen Gebäude kann eine Steuerermäßigung in Höhe von bis zu 20 % der Kosten in Anspruch genommen werden. Gefördert werden folgende Maßnahmen: Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen oder…
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Kategorie: Einkommensteuer

Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. September 2021 entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
Erfreuliche Nachrichten kommen vom Bundesfinanzhof. Nach einer Entscheidung vom 02. Dezember 2021 sind nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, mit einem ermäßigten…
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Kategorie: Kindergeld

Fortbestehen des Ausbildungsverhältnisses bei langfristiger Erkrankung
Kindergeld wegen einer Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2021…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Steuerpflicht bei Streubesitzanteilen
Nach § 8b Abs. 1 KStG bleiben Bezüge (insbesondere Gewinnausschüttungen), die eine Kapitalgesellschaft aus Beteiligungen an einer anderen Kapitalgesellschaft erzielt, bei der Ermittlung des Einkommens grundsätzlich außer Ansatz. Nach § 8b Abs. 4 KStG sind…
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Kategorie: Erbschaft-/Schenkungsteuer

Erleichterungen bei der Lohnsummenregelung wegen Corona
Unter gewissen Voraussetzungen kann Betriebsvermögen bei der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer steuerbegünstigt übertragen werden. In der Folge müssen dann bestimmte Lohnsummen (oder vereinfacht: Arbeitsplätze) erhalten bleiben. Wird gegen die Lohnsummenregelung…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt auf Kleinigkeiten an – Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
ArbG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 3 Ca 1848/21 Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber u. a auf Schmerzensgeld abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich während der Arbeit mit dem Coronavirus…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Überstunden? – Nachweis obliegt Arbeitnehmer
BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az.: 5 AZR 359/21; 5 AZR 451/21; 5 AZR 474/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitnehmer die Beweislast für die Ableistung von Überstunden sowie der Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber trägt, will er sich…
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