Nach § 4 Abs. 5b EStG gilt: Die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen sind keine Betriebsausgaben. Dennoch entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 04. Mai 2023, dass Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer steuerpflichtige Betriebseinnahmen sind. Die…
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Auch wenn Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen im dreizehnwöchigen Referenzzeitraum zutreffend beitragsfrei ausgezahlt worden sind, unterliegt der auf sie entfallende Anteil des Urlaubsentgelts der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. So lautet eine…
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Differenzierung notwendig – Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG, Urteil vom 25.04.2023, Az. 9 AZR 187/22Das BAG hat entschieden, dass die Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht eines Arbeitnehmers von Fortbildungskosten bei Abbruch der Fortbildung grundsätzlich in AGB geregelt werden kann, es müsse jedoch eine Differenzierung…
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Unwirksam! – Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot

BAG, Urteil vom 29.03.2023, Az. 5 AZR 255/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich ein Arbeitgeber widersprüchlich verhalte, der einem Arbeitnehmer fristlos kündige, gleichzeitig jedoch „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu…
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Mindestlohn – Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

BAG, Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Geschäftsführer einer GmbH nicht dafür haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmern nicht den Mindestlohn zahlt.Geklagt hatte ein technischer Zeichner. Dieser nahm die…
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Beim Wort „Betriebsprüfung“ zuckt wohl nahezu jeder Unternehmer automatisch zusammen. Doch keine Angst: Wer mit Unterstützung seines Steuerberaters gut vorbereitet ist, muss den Besuch des Finanzamtes nicht fürchten. Daher lohnt es sich, rechtzeitig entsprechende…
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Die Welt ist ein Dorf. Diese Redewendung ist durch Digitalisierung und Globalisierung im Geschäftsverkehr mittlerweile wörtlich zu nehmen. Für viele Unternehmen werden grenzübergreifende Aktivitäten zum wesentlichen Erfolgsfaktor, um Wettbewerbsvorteile zu nutzen und…
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Mitarbeiter durch ein schickes Dienstfahrzeug motivieren? Den Azubi auf eine spontane Botenfahrt schicken? Ob Firmenwagen oder Poolauto, das von mehreren Mitarbeitern genutzt wird: In beiden Fällen ist der Arbeitgeber vor der Überlassung verpflichtet, den Besitz der…
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Am 01. August 2023 durften wir bei ttp sechs Auszubildende herzlich willkommen heißen, die bei ttp das Steuerfach erlernen wollen. Weil wir wissen, wie wichtig ein guter Start ist, fand für sie auch in diesem Jahr unser bewährter Einführungsworkshop in Flensburg statt,…
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Können sozialversicherungspflichtig sein! – Verträge mit „Ein-Personen-Kapitalgesellschaften“

BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az. B 12 BA 1/23 R; B 12 R 15/21 R; B 12 BA 4/22 RDas Bundessozialgericht hat in drei ähnlich gelagerten Fällen entschieden, dass vertragliche Beziehungen zu Kapitalgesellschaften, bei denen es nur einen Gesellschafter-Geschäftsführer als…
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