Kategorie: Einkommensteuer

Kinderfreibetrag für Minderjährige bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften nicht übertragbar
Leben Eltern in einer funktionierenden nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, stellte sich in der Praxis bisher die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Kinderfreibetrags von einem auf den anderen Elternteil zulässig ist. Die Antwort auf diese…
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Kategorie: Einkommensteuer

Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung von virtuellen Währungen
Virtuelle Währungen wachsen ständig. Das gilt für die Anzahl, das Volumen und die Zahl der Investoren. Daher wartete man auf ein Verwaltungsschreiben, das u. a. darlegt, in welchen Fällen Gewinne zu versteuern sind. Bereits im Juni 2021 veröffentlichte das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn
Das Finanzgericht Münster hat am 16. März 2022 entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als Arbeitslohn anzusehen ist. Da die Revision anhängig ist, muss nun der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Droht Sportvereinen aufgrund geänderter Rechtsprechung nun „Umsatzsteuer-Ungemach“?
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und am 21. April 2022 entschieden, dass sich Sportvereine bei einer aus dem deutschen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine aus der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19 Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt. Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“
BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21 Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat. Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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Kategorie: Nachfolge

Warum es für ein Testament nie zu früh ist
Die Praxis zeigt: Das Testament oder, noch abschreckender formuliert, die Verfügung von Todes wegen, ist ein Thema, das gerne vermieden und aufgeschoben wird. Hängen jedoch große Vermögenswerte oder gar eine Unternehmensnachfolge vom letzten Willen ab, ist es keine…
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Kategorie: Digitalisierung

Auszeichnung als „Digitale Kanzlei 2022“
Seit 2019 zeichnet die DATEV innovative Partner mit ihrem Siegel „Digitale Kanzlei“ für eine hohe Digitalisierungsquote im Arbeitsalltag aus. Eine jährlich neue Qualifikation ist Voraussetzung für den Erwerb und wir sind stolz, dass es ttp auch in diesem Jahr wieder…
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Kategorie: insidettp

Auszeichnung als Familienfreundlicher Betrieb 2022
Die Vereinbarkeit von Familien und Beruf ist uns bei ttp seit jeher eine Herzensangelegenheit. Zum einen bedeutet sie Lebensqualität für unsere Mitarbeitenden. Zum anderen ermöglicht sie es insbesondere unseren weiblichen Fach- und Führungskräften, ihre Karrierewege…
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