Kategorie: Einkommensteuer

Zur Abziehbarkeit von Zinsen bei vermögensverwaltender Personengesellschaft
Gewährt ein Gesellschafter „seiner“ vermögensverwaltenden Personengesellschaft (im Streitfall: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) ein Darlehen, stellt sich die Frage, ob ein solches Darlehensverhältnis steuerlich voll anerkannt werden kann oder nur insoweit, als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Steuerermäßigung für Berechnungen eines Statikers
Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen (nur Lohnkosten), höchstens jedoch € 1.200,00 im Jahr. Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Folgen bei Übertragung eines Vermietungsobjekts gegen Versorgungsleistungen
Übertragen Eltern ihren Kindern private Vermietungsobjekte gegen Versorgungsleistungen, stellt sich u. a. die Frage, in welchem Umfang die gezahlten Versorgungsleistungen abzugsfähig sind. In einer aktuellen Entscheidung hat sich nun der Bundesfinanzhof mit diesem Thema…
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Kategorie: Einkommensteuer

Keine Spekulationssteuer bei Verkauf eines selbst bewohnten Gartenhauses
Wird ein Gebäude innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist mit Gewinn verkauft, unterliegt es nicht der Einkommensteuer, wenn es zuvor zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Nach einer Ent-scheidung des BFH vom 26. Oktober 2021 gilt diese gesetzliche Privilegierung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Firmenwagen – Wechsel der Bewertungsmethode auch rückwirkend möglich
Kann der Arbeitnehmer einen Firmenwagen dauerhaft für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen, ist die 0,03 %-Regelung auch für Kalendermonate anzuwenden, in denen das Fahrzeug nicht für derartige Fahrten genutzt wurde. Dies ist gerade in…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 25. Januar 2022 sind Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine GmbH betrieb eine Seniorenresidenz, bestehend aus einem Pflegeheim…
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Kategorie: Sozialversicherungsrecht

Beitragsfreie Entgeltumwandlungen deutlich erschwert
Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben neue Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis für beitragsfreie Arbeitgeberleistungen festgelegt. Da sie sich dabei an dem Steuerrecht orientiert haben, ist die Sichtweise nun restriktiver als bisher. Die…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ist zulässig – Werbung als „Kinderzahnarzt“
BGH, Urteil vom 07.04.2022, Az.: I ZR 217/20 Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stellt es keine irreführende Werbung dar, wenn ein Zahnarzt sich als „Kinderzahnarzt“ bezeichnet. Denn der Verbraucher erwarte von einem „Kinderzahnarzt“ lediglich eine kindgerecht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freistellung möglich – Ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen
Arbeitsgericht Gießen, Urteile vom 12.04.2022, Az.: 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Das Arbeitsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren bestätigt, dass der Betreiber eines Senioren- und Pflegeheims Beschäftigte von der Arbeit freistellen darf, die nicht über einen Nachweis…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorlage eines gefälschten Impfausweises kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 23.03.2022, Az.: 18 Ca 6830/21 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass durch die Vorlage eines gefälschten Impfausweises eines Arbeitnehmers bei seinem Arbeitgeber zwecks Wahrnehmung von Außenterminen eine fristlose Kündigung…
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