Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Aussitzen erlaubt?! – Bemühen um neuen Job während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handelt, wenn er sich während der Frist der ordentlichen Kündigung bei einer arbeitgeberseits ausgesprochenen Freistellung nicht um…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Arbeitsentgelt – Tätigkeit im Museum für € 5,00 pro Stunde
LSG Hessen, Urteil vom 23.01.2025, Az. L 1 BA 64/23 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass die Zahlung eines Stundensatzes in Höhe von € 5,00 eines gemeinnützig geführten Museums an einen dort Tätigen nicht der Sozialversicherungspflicht unterfällt. Ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gibt kein Krankengeld! – Erkrankung schon vor Antritt neuer Arbeitsstelle
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2025, Az. L 16 KR 61/24 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass nicht schon der Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses einen Arbeitsvertrag begründe und daher bei…
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Kategorie: Internetrecht

„Ja, dann machen Sie das doch!“ ist eine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Bildes
LG Frankenthal, Urteil vom 11.12.2024, Az. 6 O 165/24 Die Antwort „Ja, dann machen Sie das doch!“ eines Besitzers eines bissigen Hundes hat das Landgericht Frankenthal als eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes gewertet und die Klage des Hundebesitzers…
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Kategorie: gutzuwissen

Mit dem Ausschlagen einer Erbschaft Steuern sparen
Die vorausschauende Gestaltung eines Testaments kann maßgeblichen Einfluss auf die Erbschaftsteuer bei den Hinterbliebenen haben. Wurden Spielräume nicht ausreichend genutzt, führt dies oftmals zu erheblichen Mehrbelastungen. Eines der wenigen Instrumente, die dann – je…
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Kategorie: gutzuwissen

Wann man bei eBay als Unternehmer gilt
Wer eine Vielzahl an Verkäufen bei eBay tätigt, kann, ohne es zu wollen, zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer werden (sofern man es nicht ohnehin schon aus anderen Gründen ist).
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Kategorie: Digitalisierung

ttp bleibt Vorreiter in der digitalen Kanzleiarbeit
Auch 2025 dürfen wir uns wieder über die Anerkennung durch das DATEV Siegel “Digitale Kanzlei” freuen – nun bereits zum siebten Mal in Folge. Dieses Siegel bestätigt unseren kontinuierlichen Einsatz für moderne, effiziente und digitale Prozesse, von denen sowohl unsere…
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Kategorie: Einkommensteuer

Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
Krankheitskosten können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf den Nachweis der Zwangsläufigkeit gelegt werden: Bei krankheitsbedingten Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel genügt es, wenn der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Anschaffungsnahe Herstellungskosten einer Eigentumswohnung
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG werden Aufwendungen in Herstellungskosten umqualifiziert, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Sind „nachlaufende“ Betriebsausgaben steuerfreier Photovoltaikanlagen abziehbar?
Das Finanzgericht Münster hat am 06. November 2024 entschieden, dass „nachlaufende“ Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, abzugsfähig sind. Der…
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