Kategorie: Einkommensteuer

Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung von Zahlungen in die Erhaltungsrücklage

Vermieten Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft eine Eigentumswohnung, müssen sie an die Hausverwaltung auch Zahlungen leisten, die diese der Instandhaltungs- bzw. Erhaltungsrücklage zuführt. Bis dato sind diese Zahlungen nicht zum Zahlungszeitpunkt als…
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Kategorie: Einkommensteuer

Versteuerung von inkongruenten Gewinnausschüttungen

Der Bundesfinanzhof hatte der Finanzverwaltung mit Urteil vom 28. September 2022 ausdrücklich wie folgt widersprochen: Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten bei drohendem Verlust der Existenzgrundlage

Prozesskosten sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Eine gesetzliche Ausnahme gilt nur dann, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Behandlung der Aufwandsentschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit

Erhält ein ehrenamtlich tätiger Steuerpflichtiger für öffentliche Dienste aus einer öffentlichen Kasse eine Aufwandsentschädigung, kann er im Einzelfall nachweisen, dass ihm höhere, nicht durch die steuerfreie Pauschale gedeckte tatsächliche Aufwendungen im Zusammenhang…
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Kategorie: Einkommensteuer

Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes bei Betriebsaufgabe / -veräußerung

Wird ein Gewerbebetrieb veräußert oder aufgegeben, kann der Steuerpflichtige die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 3 EStG beantragen, wenn er das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.…
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Kategorie: Bilanzierung

Inventur am 31.12. – Das muss nicht sein

Das Jahresende steht vor der Tür – und das heißt Inventurzeit. Denn in vielen Unternehmen erfolgt dann eine körperliche Bestandsaufnahme, oft am 31.12. Doch das ist nicht zwingend erforderlich, es gibt auch andere Möglichkeiten.Die handelsrechtliche Grundlage für die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für ein paar Euro mehr – Außertariflich Beschäftigte

BAG, Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 AZR 82/24Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem außertariflich Beschäftigten keine höhere Vergütung zu steht, auch wenn er nicht einmal € 2,00 „über Tarif“ bezahlt wird.Geklagt hatte ein Entwicklungsingenieur. Er ist…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrig – Keine Veröffentlichung von kostenlosen Stellenanzeigen im Onlineportal eines Landkreises

BGH, Urteil vom 26.09.2024, Az. I ZR 142/23Der Bundesgerichtshof hat einem Landkreis in letzter Instanz untersagt, auf seinem Online-Portal kostenlose Stellenanzeigen zu veröffentlichen. Diese Praktik verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Zu hoch geflogen – Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig

BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23Der BGH hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Objekten, die mithilfe von Drohnen erstellt werden, urheberrechtlich unzulässig, insbesondere nicht von der Panoramafreiheit gedeckt sind.Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Höheres Gehalt wegen Ungleichbehandlung?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024, Az. 2 Sa 14/24Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Managerin ein höheres Gehalt zugesprochen, weil sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen weniger verdiente. Der Höhe nach wurde ihr jedoch nur ein…
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