Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19 Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein
EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt. …
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Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein
EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt. …
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Stets den vollen Preis angeben
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19 Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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Stets den vollen Preis angeben
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19 Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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Corona und steuerliche Erleichterungen
Die Corona-Pandemie betrifft und beschränkt sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen. Um die Betroffenen wirtschaftlich zu entlasten, wurden einige steuerliche Maßnahmen ergriffen. Im Folgenden geben wir Ihnen einen kurzen Überblick. Für Steuern, die bis zum…
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Heute hier, morgen da? - Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az.: I-20 W 11/21 Seit der Änderung des § 14 Abs. 2 UWG vom 02.12.2020 ist der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien Geschichte. Geklagt werden konnte bislang bundesweit bei…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Heute hier, morgen da? - Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2021, Az.: I-20 W 11/21 Seit der Änderung des § 14 Abs. 2 UWG vom 02.12.2020 ist der sog. „fliegende Gerichtsstand“ bei Wettbewerbsverstößen im Internet und anderen Telemedien Geschichte. Geklagt werden konnte bislang bundesweit bei…
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Kategorie: Corona

Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen
Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete. Folglich hat dies (nach einer bundesweit…
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Erfreuliche Verwaltungsmeinung bei ausbleibenden Mieteinnahmen
Erlässt der Vermieter einer Wohnung wegen einer finanziellen Notsituation des Mieters die Mietzahlung zeitlich befristet ganz oder teilweise, führt dies grundsätzlich nicht zu einer Veränderung der vereinbarten Miete. Folglich hat dies (nach einer bundesweit…
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