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Seit 2019 richtet sich die Besteuerung von Gutscheinen nach den Grundsätzen des § 3 Abs. 13 bis 15 UStG. Es wird zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen unterschieden:Ein Einzweck-Gutschein liegt vor, wenn bei der Ausstellung des Gutscheins zum einen der Ort der…
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Zum Hintergrund: Unter den Voraussetzungen des § 7b EStG gewährt der Fiskus eine Sonderabschreibung, die bis zu 5 % im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren beträgt. Insgesamt können in den ersten vier Jahren somit bis zu 20 % zusätzlich…
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Aktivrente ab 2026

Wer die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht und weiterarbeitet, soll seinen Arbeitslohn bis zu € 2.000,00 im Monat steuerfrei erhalten können. Nach dem Regierungsentwurf zur Aktivrente vom 15. Oktober 2025 fallen aber weiterhin Sozialabgaben an. Der Bundesrat muss…
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Die Bundesregierung hat am 10. September 2025 das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hervorzuheben sind die Anhebung der Entfernungspauschale auf € 0,38 bereits ab dem ersten gefahrenen Kilometer, die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 %…
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Das Finanzgericht Münster hat am 02. September 2025 entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.…
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Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können unter den Voraussetzungen des § 35c EStG eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragen. Zu den Anwendungsfragen hatte das…
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Bei der Frage, ob die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Höhe von € 50,00 pro Monat überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Arbeitnehmern zuzurechnen. Auf die…
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Mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich, solange die Grenzen von maximal drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr eingehalten werden. Arbeitgeber müssen daher stets prüfen, ob bereits andere kurzfristige Beschäftigungen bestehen und diese Zeiten korrekt…
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Wurde ein Wirtschaftsgut ohne Vorsteuerabzug erworben und in das Unternehmensvermögen eingelegt, kann es grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar entnommen und anschließend ohne Umsatzsteuer verkauft werden. So hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2002 Folgendes festgestellt:…
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Bei einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, wobei auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen…
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BGH, Beschluss vom 19.09.2025, Az. I ZR 222/24Bald beginnt wieder die Weihnachtszeit, in der auch der eine oder andere Nussknacker aus seinem Sommerlager zur Geltung als Weihnachtsdekoration geholt wird. Dabei dürfen nach einer Entscheidung des BGH ausschließlich…
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BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24Der BGH hat den Discounter „Netto Marken-Discount“ untersagt, mit Preisermäßigungen zu werben, die nicht in korrekter Weise den Referenzpreis der letzten 30 Tage ausweisen.Mit satten 36 % Preisnachlass bewarb der Discounter…
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LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2025, Az. 5 SLa 251/25Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass derjenige, der als persönlicher Fahrer eines Landesministers arbeitet, keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen hat. Der Kläger ist…
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Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf mit diesem Titel veröffentlicht: „Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“. Aus dem 50 Seiten umfassenden Entwurf werden drei Aspekte für Grundstücke vorgestellt. Es handelt sich um…
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Der Bundesfinanzhof hat am 09. Mai 2025 entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG darstellt. Der Veräußerungsgewinn kann aber…
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Steuerpflichtige (im Streitfall eine Grundschullehrerin) können die Kosten für einen Umzug, der vor allem erfolgt, weil die Wohnung im Gegensatz zur alten Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer enthält, nur als Werbungskosten absetzen, wenn weitere (objektive)…
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Private Veräußerungsgewinne aus Gegenständen des täglichen Gebrauchs unterliegen auch dann nicht der Spekulationsbesteuerung nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Das Finanzgericht…
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Mit § 3 Nr. 72 EStG wurde rückwirkend zum 01. Januar 2022 eine Steuerbefreiung für die meisten kleinen Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eingeführt. Das Problem: Wenn in 2022 Verluste entstanden sind, sollen diese nicht zu berücksichtigen sein. Doch ist die rückwirkende…
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Der Bundesfinanzhof hat am 14. Mai 2025 entschieden, dass der ärztliche Notfalldienst auch dann von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:…
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Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH, aber auch von Gesellschafter-Geschäftsführern ist oft streitanfällig. Auch wenn es letztlich auf den Einzelfall bzw. das Gesamtbild ankommt, lässt sich bei einer GmbH…
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