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Der Bundesfinanzhof hat am 11. März 2026 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle…
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Zwei Eigentumswohnungen, die im selben Gebäude (Hauseingang) liegen, können unterschiedliche (wirtschaftliche) Restnutzungsdauern haben. Dies hat das Finanzgericht Hamburg am 03. Dezember 2025 klargestellt und darüber hinaus ausgeführt, dass die sachverständige…
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Unter bestimmten Voraussetzungen sind innergemeinschaftliche Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i. V. mit § 6a UStG umsatzsteuerfrei. So gehört für die Finanzverwaltung der Nachweis über den Transport in einen anderen Mitgliedstaat zu den wichtigsten…
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Vorsicht bei Kündigungen per Post Für die Wirksamkeit einer Kündigung kommt es nicht auf deren Absendung, sondern auf den Zugang beim Empfänger an. Kann der Arbeitgeber den Zugang nicht beweisen, ist die Kündigung im Zweifel unwirksam. Die Beweislast trägt der…
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OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az.  9 U 1015/25 Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass derjenige, der Solaranlagen (PV-Anlagen) plant, installiert und wartet in die Handwerksrolle eingetragen sein muss. Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband, der einen…
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Das Bundesfinanzministerium hat im Mai 2026 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der 151 Seiten umfassende Entwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, sodass mit Änderungen bzw. weiteren Neuregelungen zu…
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In einem Streitfall ging es um die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt. Dabei hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 24.…
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Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden…
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LAG Niedersachsen  Urteil vom 16.03.2026, Az.15 SLa 555/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein vom Arbeitgeber gewährter Inflationsausgleich an den Bezug von Lohn gekoppelt sein dürfe oder auch beim Bezug von Krankengeld…
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Der Bundesrat hat am 08. Mai 2026 der Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Eine neue staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird die bisherige „Riester-Rente“ bzw. das „Riester-Sparen“ ersetzen.  Ein wichtiger Punkt vorab: Für Riester-Verträge, die…
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Der Bundesrat hat am 08. Mai 2026 der Einführung einer staatlichen Prämie für den Erwerb neuer E-Autos zugestimmt. Die neue E-Auto-Förderung unterstützt Privatpersonen beim Kauf oder beim Leasing eines erstmals im Inland zugelassenen Neufahrzeugs der EU-Fahrzeugklasse…
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Der Bundesfinanzhof hat am 27. Januar 2026 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist, solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. Der Entscheidung lag folgender…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az.  I-20 W 2/26 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in der Umgestaltung eines Bildes durch eine Künstliche Intelligenz (KI) eine Urheberrechtsverletzung liegen kann. Geklagt hatte eine…
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Der Anscheinsbeweis spricht dafür, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen ihm zur Verfügung stehenden betrieblichen Pkw auch privat nutzt. Dies kann, so ein Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. Dezember 2025, auch bei einem vertraglich…
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Der Bundesfinanzhof hat am 20. Januar 2026 entschieden, dass Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, nicht der Einkommensteuer unterliegen. Die Zahlungen stellen kein erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie…
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Bestimmte Leistungsempfänger (vor allem Unternehmer i. S. des § 2 UStG haben für inländische Bauleistungen einen Steuerabzug i. H. von 15 % der Gegenleistung einzubehalten. Bauleistungen in diesem Sinne sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung,…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster handelt es sich bei Abgeltungszahlungen, die ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre erhält, um außerordentliche Einkünfte, die nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 EStG…
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Eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i. S. des § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt nach § 6a Abs. 1 UStG u. a. voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,der…
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Führt die Festsetzung der Gewerbesteuer zu einem Unterschiedsbetrag i. S. des § 233a Abs. 3 AO, also zu einer Nachzahlung oder Erstattung, ist der auf € 50 abgerundete Unterschiedsbetrag zu verzinsen.  Die Verzinsung beginnt nicht bereits ab dem Zeitpunkt der…
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Trägt der Arbeitnehmer die Kosten für den Parkplatz am Arbeitsort, auf dem er seinen Firmenwagen abstellt, mindert diese Zahlung nicht den geldwerten Vorteil aus der Dienstwagenbesteuerung. So lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 09. September 2025. Der…
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