Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Wie buche ich Corona im Abschluss?

Corona hat uns im Jahr 2020 in fast allen Lebensbereichen – egal ob Privat- oder Geschäftsleben – begleitet. Es bleibt daher nicht aus, dass die Ereignisse und ergriffenen Maßnahmen sich teilweise auch auf die Rechnungslegung und Berichterstattung auswirken. Wir zeigen…
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Was zu viel ist, ist zu viel - Ansammeln von Urlaubsansprüchen begrenzt

VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Was zu viel ist, ist zu viel - Ansammeln von Urlaubsansprüchen begrenzt

VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags hat der Bundesrat am…
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Eltern erhalten Entschädigung bei Kita- und Schulschließungen

Eltern haben Anspruch auf Entschädigung, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Kitaferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags hat der Bundesrat am…
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Kategorie: Einkommensteuer

Teilnahme an einem Firmenfitnessprogramm kann steuerfrei sein

Die monatliche 44,00 €-Freigrenze für Sachbezüge gilt gem. Entscheidung des BFH vom 07. Juli 2020 auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten ihres Arbeitgebers an einem Firmenfitnessprogramm teilnehmen können. Im Streitfall ermöglichte ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im…
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