Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten
LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten
LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Steuererleichterung durch Sofortabschreibung von Soft- und Hardware
Ein neues BMF-Schreiben (IV C 3 – S 2190/21/10002.013 vom 26. Februar 2021) ermöglicht es, die Nutzungsdauer von bestimmten Wirtschaftsgütern im Bereich der Hard- und Software zu verkürzen. Diese Wirtschaftsgüter können ab 2021 sofort abgeschrieben werden und damit die…
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Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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Kategorie: Corona

Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundesrat hat am 05. März 2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.…
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Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundesrat hat am 05. März 2021 dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt. Das Gesetz enthält einen Kinderbonus, eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (7 %) für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen sowie einen erweiterten Verlustrücktrag.…
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Kategorie: Corona

Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem…
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Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale für Helfer in Impfzentren
Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem…
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Kategorie: Corona

Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie…
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