Aussetzung für Insolvenzanträge und Fristverlängerung für die Steuererklärung
Der Bundesrat hat am 12. Februar 2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021 zugestimmt. Sie gilt für Unternehmen, die Leistungen aus den staatlichen Hilfsprogrammen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zum Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag
Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entscheidung hat…
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Zum Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen bei einem Bausparvertrag
Zinsen aus einem Bausparvertrag sind zugeflossen, wenn sie dem Bausparguthaben zugeschlagen worden sind. Der Ausweis der Zinsen auf einem (zu Informationszwecken geführten) Bonuskonto stellt keinen Zuschlag der Zinsen zu dem Bausparkonto dar. Mit dieser Entscheidung hat…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Negativzinsen
In einem aktuellen Schreiben vom 19. Februar 2021 nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich grundsätzlich unbeachtlich sind. Behält…
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Steuerliche Behandlung von Negativzinsen
In einem aktuellen Schreiben vom 19. Februar 2021 nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich grundsätzlich unbeachtlich sind. Behält…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung
Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden (Beschluss vom 17. Dezember 2020). Eine…
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Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung
Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden (Beschluss vom 17. Dezember 2020). Eine…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied…
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19 Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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