Bundesfinanzhof klärt Fragen zur Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) berechnet. Unter gewissen Voraussetzungen kann die Umsatzsteuer antragsgemäß auch nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) berechnet werden, so dass ein Liquiditätsvorteil möglich…
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Nicht „oben ohne“ - Keine Maske, kein Beschäftigungsanspruch
LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitnehmer gilt als arbeitsunfähig, wenn sein Arbeitgeber seine Beschäftigung im Betrieb verweigert, wenn es dem Arbeitnehmer - auch trotz ärztlichen Attests – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht „oben ohne“ - Keine Maske, kein Beschäftigungsanspruch
LAG Köln, Urteil vom 12.04.2021, Az.: 2 SaGa 1/21 Ein Arbeitnehmer gilt als arbeitsunfähig, wenn sein Arbeitgeber seine Beschäftigung im Betrieb verweigert, wenn es dem Arbeitnehmer - auch trotz ärztlichen Attests – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ohne Angaben der CO2-Emissionen – Auch bei Ferrari-Werbung
BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20 Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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Nicht ohne Angaben der CO2-Emissionen – Auch bei Ferrari-Werbung
BGH, Urteil vom 01.04.2021, Az.: I ZR 115/20 Wird von einem Händler ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emission informiert werden, auch wenn die Autos nicht vom werbenden Unternehmen vertrieben werden.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln
BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln
BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen
LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Kläger war bereits seit…
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Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen
LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Kläger war bereits seit…
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Bitte hier entlang!? – Wegeunfälle bei Start an Drittort
LSG Bayern, Vergleiche vom 08.04.2021 Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden…
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