Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
Nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG) werden volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Ausbildung absolvieren, sich in einer Übergangszeit von max. vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sittenwidrig – Kündigung wegen behördlicher Quarantäne
ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen wird, kann unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Der Kläger…
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Sittenwidrig – Kündigung wegen behördlicher Quarantäne
ArbG Köln, Urteil vom 15.04.2021, Az.: 8 Ca 7334/20 Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber, die aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne ausgesprochen wird, kann unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Köln entschieden. Der Kläger…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Vergeblich – Kein Anspruch auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hat einem neuerlichen Druckmittel entlassener Arbeitnehmer einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass ihm sämtliche E-Mail-Kommunikation…
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Vergeblich – Kein Anspruch auf Kopie sämtlicher Arbeits-Mails
BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 2 AZR 342/20 Das Bundesarbeitsgericht hat einem neuerlichen Druckmittel entlassener Arbeitnehmer einen Riegel vorgeschoben und entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer nicht verlangen könne, dass ihm sämtliche E-Mail-Kommunikation…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten
LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Bezeichnung beachten – „Verband“ ist nicht kommerziellen Unternehmen vorbehalten
LG Mainz, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 12 HK O 11/20 Wie das Landgericht Mainz entschieden hat, darf sich ein Unternehmen, welches verdeckt einer Gewinnerzielungsabsicht nachgehe, nicht als „Verband“ bezeichnen, da dies irreführend sei. Geklagt hatte die…
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Steuererleichterung durch Sofortabschreibung von Soft- und Hardware
Ein neues BMF-Schreiben (IV C 3 – S 2190/21/10002.013 vom 26. Februar 2021) ermöglicht es, die Nutzungsdauer von bestimmten Wirtschaftsgütern im Bereich der Hard- und Software zu verkürzen. Diese Wirtschaftsgüter können ab 2021 sofort abgeschrieben werden und damit die…
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Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Alles auf Pause - Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null
LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei einer Kurzarbeit „Null“ keine Urlaubsansprüche eines Arbeitnehmers entstehen, da während dieser Kurzarbeit keine Arbeitspflicht bestehe.  Die klagende…
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