Steuerliche Behandlung von Negativzinsen

In einem aktuellen Schreiben vom 19. Februar 2021 nimmt das Bundesfinanzministerium zu Einzelfragen bei der Abgeltungsteuer Stellung. Interessant sind hierbei vor allem die Ausführungen zu negativen Einlagezinsen, die steuerlich grundsätzlich unbeachtlich sind.Behält…
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Kategorie: Körperschaftsteuer

Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden (Beschluss vom 17. Dezember 2020).Eine…
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Schwankende Vergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Eine monatlich stark schwankende Vergütung an den Gesellschafter-Geschäftsführer stellt ohne vorherige schriftliche Vereinbarung eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dar. Dies hat jüngst das Finanzgericht Münster entschieden (Beschluss vom 17. Dezember 2020).Eine…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied…
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Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Nicht weit entfernt – Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern

BGH, Urteil vom 15.10.2020, Az.: I ZR 135/19Der BGH hat in einer Markenrechtssache entschieden, dass eine Warenähnlichkeit zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern im markenrechtlichen Sinne bestehen kann und gab einem Unterlassungsbegehren eines Fahrradherstellers…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein

EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt.…
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Solide aufgebaut – Weiterhin Schutz für LEGO-Baustein

EuG, Urteil vom 24.03.2021, Az.: T-515/19Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) wurde ein zu Gunsten des dänischen Unternehmens „LEGO“ bestehendes Geschmacksmuster für einen bestimmten LEGO-Stein vom EUIPO unberechtigt für nichtig erklärt.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Stets den vollen Preis angeben

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 04.02.2021, Az.: 6 U 269/19Bei der Preiswerbung für einen Fitnessstudiovertrag sind auch quartalsweise zu zahlende Servicegebühren mit einzubeziehen. Das OLG Frankfurt a.M. verurteilte eine Fitnessstudiobetreiberin zur Unterlassung…
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