Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Mögliche Haftung eines Online-Verkaufsportals für Markenrechtsverletzung

EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Zustimmung zu geänderten Bank-AGB durch Nutzung eines Bankkontos

LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
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Kategorie: insidettp

ttp wünscht alles Gute für 2023

Sich auf etwas Neues einstellen, darin haben wir alle in den letzten Jahren Übung erlangt und gemeinsam viele kleinere und größere Aufgaben gemeistert. Gestärkt von dieser Erfahrung starten wir auch ins Jahr 2023 mit einer großen Portion Zuversicht und frisch…
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Kategorie: insidettp

ttp sendet Weihnachtsgrüße

Gemeinsam – das ist für uns mehr als ein Wort. Es ist ein Gedanke, der unsere Arbeit bei ttp prägt. Auch und gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen.
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Kategorie: lohn

Inflationsausgleichsprämie

Hohe Energiekosten, steigende Preise für Lebensmittel und eine Inflationsrate, die vielen Menschen im Hinblick auf ihr Einkommen Sorge bereitet: Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung stellt viele Arbeitgeber vor die Frage, wie sie ihren Mitarbeitern Entlastung…
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Kategorie: Digitalisierung

Jetzt auf ttp.de mehr entdecken!

Digital ganz vorne mit dabei zu sein, ist Teil unserer Philosophie bei ttp und prägt unsere tägliche Zusammenarbeit – ob intern oder mit unseren Mandanten. Aus diesem Anspruch heraus haben wir auch unsere Internetseite in den vergangenen Monaten auf den Prüfstand…
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Kategorie: insidettp

ttp Weihnachtsfeier "FROZEN" #ESKALATION 2.0

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen: Bei ttp wird nicht nur das Zusammenarbeiten, sondern regelmäßig auch das zusammen Feiern großgeschrieben, um einen Dank für das Geleistete auszusprechen und das kollegiale Miteinander zu fördern.So findet traditionell im Advent…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Mögliche Steuerpflicht bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2022

Auch viele Minijobber haben die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 300,00 erhalten. Sofern der (originäre) Verdienst vom Arbeitgeber pauschal mit 2 % besteuert wird, musste auf die € 300,00 EPP keine pauschale Steuer abgeführt werden. Bei der…
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Wasser zu Wein? – „Glühwein“ darf nicht zu viel Wasser enthalten

LG München I, Urteil vom 17.11.2022, Az. 17 HKO 8213/18Passend zur „Punsch-Zeit“ hat das Landgericht München I einem Brauhaus untersagt, seine mit Bockbier-Würze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr anzubieten.Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Inflationsausgleichsprämie

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Seit dem 26. Oktober 2022 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Betrag von bis zu € 3.000,00 steuer- und abgabenfrei gewähren. Nachfolgend sind einige wichtige Punkte zu der in § 3 Nr. 11c EStG geregelten Inflationsausgleichsprämie aufgeführt.Die…
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