Kategorie: Erbschaftsteuer

Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim
Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Ist dies nicht der Fall, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für…
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Wegfall der Steuerbefreiung bei krankheitsbedingtem Auszug aus dem Familienheim
Die vom Erblasser zuvor selbst genutzte Immobilie kann erbschaftsteuerfrei vererbt werden, wenn das Familienheim vom Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner weitere zehn Jahre lang bewohnt wird. Ist dies nicht der Fall, entfällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Gestaltung achten – Tankgutscheine können sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sein
BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 21/18 R Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt sind Tankgutscheine und die Vermietung von Werbeflächen des privaten Pkws, um am Ende des Monats „etwas mehr in der Lohntüte“ zu haben. Hier ist aber unbedingt auf…
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Auf die Gestaltung achten – Tankgutscheine können sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt sein
BSG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: B 12 R 21/18 R Bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen beliebt sind Tankgutscheine und die Vermietung von Werbeflächen des privaten Pkws, um am Ende des Monats „etwas mehr in der Lohntüte“ zu haben. Hier ist aber unbedingt auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20 Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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In die Suppe gespuckt – Kündigung wegen Kirchenaustritt unwirksam
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.02.2021, Az.: 4 Sa 27/20 Die außerordentliche Kündigung eines in einer evangelischen Tagesstätte beschäftigten Koch wegen des Austritts aus der Kirche ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21 Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Darf nicht erlassen werden – Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2021 - 34O 4/21 Das Landgericht Düsseldorf hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung einer Apotheke untersagt, mit der Übernahme der Selbstbeteiligung bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung zu…
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Wie buche ich Corona im Abschluss?
Corona hat uns im Jahr 2020 in fast allen Lebensbereichen – egal ob Privat- oder Geschäftsleben – begleitet. Es bleibt daher nicht aus, dass die Ereignisse und ergriffenen Maßnahmen sich teilweise auch auf die Rechnungslegung und Berichterstattung auswirken. Wir zeigen…
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Was zu viel ist, ist zu viel - Ansammeln von Urlaubsansprüchen begrenzt
VG Trier, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 7 K 2761/20.TR  Das Verwaltungsgericht Trier hat geurteilt, dass ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum…
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