Kategorie: Umsatzsteuer

Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 01. Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das am 02.…
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Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen

Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen ist bereits seit dem 01. Januar 2019 zwischen Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen zu unterscheiden. In der Praxis wartete man händeringend auf ein erläuterndes Schreiben des Bundesfinanzministeriums, das am 02.…
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Kein Versteckspiel mehr - Facebook darf Klarnamen verlangen

OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung von Pseudonymen bei der Erstellung eines…
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Kategorie: Internetrecht

Kein Versteckspiel mehr - Facebook darf Klarnamen verlangen

OLG München, Urteil vom 08.12.2020, Az.: 18 U 2822/19 und 18 U 5493/19Immer wieder kam es in der Vergangenheit mit dem Thema „Klarnamen“ und dem sozialen Netzwerk Facebook zu Streitigkeiten, ob Facebook die Benutzung von Pseudonymen bei der Erstellung eines…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kurzarbeit muss vereinbart sein

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im Frühjahr 2020 die Kurzarbeit und das damit einhergehende…
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Kurzarbeit muss vereinbart sein

ArbG Siegburg, Urteil vom 11.11.2020, Az.: 4 Ca 1240/20Ein Ende der Corona-Pandemie ist auch heute – trotz Licht am Ende des Tunnels – noch nicht absehbar. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat bereits im Frühjahr 2020 die Kurzarbeit und das damit einhergehende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug

LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug

LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben

BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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