Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O sole mio – Keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst

AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden hat, schuldet ein Pizzalieferdienst keinen urheberrechtlichen Schadenersatz wegen des Abspielens von Musik im Verkaufsraum.Der Beklagte betreibt in Rüsselsheim…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichung eines Fotos von einer Fototapete kann Urheberrecht verletzen!

LG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21Das Landgericht Köln hat einen Vermieter von Ferienwohnungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt, weil er sein Feriendomizil mit einer urheberrechtlich geschützten Fototapete versehen, fotografiert und im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz endet nicht an der Tür – Sturz beim Kaffee holen im betrieblichen Sozialraum

LSG Hessen, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Verletzung eines Mitarbeiters auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten als Arbeitsunfall zu bewerten sei.Passiert war das…
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Kategorie: insidettp

Die Steuerfachangestellten von ttp

Steuerfachangestellte sind bei ttp die Schnittstellen für die Prozesse und damit wahre Superhelden. So waren es z. B. während der Corona-Pandemie die Steuerfachangestellten, die sich um die Beantragung der Wirtschaftshilfen oder des Kurzarbeitergeldes gekümmert haben…
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Kategorie: insidettp

ttpler gingen gemeinsam zur Blutspende

Als im Kollegenkreis die Idee zur Blutspende aufkam, fanden sich schnell zahlreiche Interessierte zusammen. Am Nachmittag des 01. Februar nahmen schließlich 22 ttpler – eine Gruppe am Standort Schleswig, die andere am Standort Flensburg – die Möglichkeit zur Blutspende…
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Kategorie: gutzuwissen

Neuerung bei der Offenlegung des Jahresabschlusses 2022

Mehr Transparenz und Einheitlichkeit, auch bei buchhalterischen Informationen – mit diesem Ziel vor Augen wurde die europäische Digitalisierungsrichtlinie im August 2022 mit dem Inkrafttreten der DiRUG in deutsches Recht umgesetzt. Dies hat auch Auswirkungen auf die…
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Auf Party „krankfeiern“? – Fristlose Kündigung!

ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2022, Az. 5 Ca 1200/22Wenn man angeblich arbeitsunfähig erkrankt ist, feiert man umgangssprachlich „krank“. Eine Arbeitnehmerin führte es auf die Spitze und feierte – trotz vorheriger Krankmeldung beim Arbeitgeber – ausgiebig auf einer…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler

Studierende und Fachschüler erhalten für die gestiegenen Energiekosten eine Einmalzahlung in Höhe von € 200,00. Dies wurde im Studierenden-Energiepreispauschalengesetz geregelt. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:Für die Auszahlung der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Neue Anforderungen für den Abzug von Bewirtungsaufwendungen

Damit Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, müssen Nachweise erbracht und (weitere) formale Voraussetzungen erfüllt werden. Die steuerlichen Spielregeln wurden durch das Bundesfinanzministerium bereits mit Schreiben vom 30.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung eines inkongruenten Vorabgewinnausschüttungsbeschlusses

Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, unterliegt als zivilrechtlich wirksamer…
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