Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Wirksame Kündigung? – Achtung bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern

LAG Köln, Urteil vom 02.09.2020, Az.: 5 Sa 14/20Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden.Geklagt hatte ein…
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Rückruf nach Kündigung? – Nicht nötig!

LG Kiel, Urteil vom 17.09.2020, Az.: 14 HKO 42/20Es ist nach einem Urteil des Landgerichts Kiel Mobilfunkunternehmen verboten, dem fristgerecht kündigenden Kunden anstelle einer Kündigungsbestätigung ein „Rückgewinnungsschreiben“ zuzusenden.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen.Zum…
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Die nächste Stufe – Gesetzlicher Mindestlohn steigt weiter

Das Bundeskabinett hat Ende Oktober im Rahmen der dritten Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn weiter steigen soll. Bis Mitte 2022 wird eine Steigerung in vier Halbjahresschritten auf € 10,45 brutto pro Stunde erfolgen.Zum…
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Kategorie: Strategen-Blog

Sanierungsverfahren auch ohne Insolvenz?

Eine Unternehmenssanierung ohne den Makel der Insolvenz könnte bald möglich sein. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen. Nach dem Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) soll…
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Sanierungsverfahren auch ohne Insolvenz?

Eine Unternehmenssanierung ohne den Makel der Insolvenz könnte bald möglich sein. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Insolvenzrecht beschlossen. Nach dem Entwurf des Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetzes (SanInsFoG) soll…
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Urteil zugunsten der Eltern - Aufhebung Gedenkzustand des Facebook-Kontos

GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern der Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer…
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Urteil zugunsten der Eltern - Aufhebung Gedenkzustand des Facebook-Kontos

GH, Beschluss vom 27.08.2020, Az.: III ZB 30/20In der bereits seit Jahren andauernden Rechtsstreitigkeit eines Berliner Elternpaares mit dem sozialen Netzwerk Facebook, hat der BGH nunmehr entschieden, dass den El¬tern der Zugriff auf das Nutzerkonto ihrer…
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