Nicht immer auf den Tag genau – Anforderung an Krankmeldung für Krankengeldbezug
LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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LSG Hessen, Urteil vom 22.12.2020, Az.: L 1 KR 125/20; L 1 KR 179/20 Die gesetzliche Krankenversicherung kann unter Umständen, die ein Versicherter nicht zu vertreten hat, nicht mit dem Argument, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht lückenlos festgestellt worden sei, die…
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E-Mail gehört nicht zur Adresse – YouTube muss nur Name und Anschrift herausgeben
BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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BGH, Urteil vom 10.12.2020, Az.: I ZR 153/17 Nach einem Urteil des BGH gehören weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer eines YouTube-Kontoinhabers zu den auskunftspflichtigen Daten in einem Urheberrechtsschutzverfahren. Hintergrund des…
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Unternehmen, die zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet sind, müssen spätestens zum Jahresende tätig werden. Die Frist endet bei kalendergleichem Geschäftsjahr am 31. Dezember und kann nicht verlängert werden. Das Nichtbeachten der Frist bringt unangenehme…
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Unternehmen, die zur Offenlegung des Jahresabschlusses verpflichtet sind, müssen spätestens zum Jahresende tätig werden. Die Frist endet bei kalendergleichem Geschäftsjahr am 31. Dezember und kann nicht verlängert werden. Das Nichtbeachten der Frist bringt unangenehme…
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LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Ging den Richtern auf den Keks - Keine voreingestellte Einwilligung bei Tracking-Cookies
LG Rostock, Urteil vom 15.09.2020, Az.: 3 O 762/19 Nach einem Urteil des Landgerichts Rostock reicht eine voreingestellte Erlaubnis, die nur über einen „Ok-Button“ bestätigt werden soll nicht aus, um eine wirksame Einwilligung in der Verwendung von Tracking-Cookies zu…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 03. August 2020 unterliegt nur die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Denn bei dem veräußerten Inventar handelt…
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Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 03. August 2020 unterliegt nur die Veräußerung einer Ferienwohnung innerhalb der Zehnjahresfrist des § 23 EStG der Besteuerung, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Denn bei dem veräußerten Inventar handelt…
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