Die vom Arbeitnehmer für seine Garage getragene Absetzung für Abnutzung mindert den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen Nutzung nicht. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 04. Juli…
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Der Bundesfinanzhof hat am 17. August 2023 entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein können und somit zu einer…
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Der Bundesfinanzhof hat am 26. Juli 2023 entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die…
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Insbesondere rund um den Jahreswechsel stellt sich regelmäßig die Frage, welche Geschäftsunterlagen vernichtet werden können und welche weiterhin aufzubewahren sind. Grund genug, sich mit dem Thema der Archivierung näher zu beschäftigen.Gesetzliche Grundlagen und…
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Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30. Juli 2021 wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ausgeweitet. Damit sind diese elektronischen Aufzeichnungssysteme sowie die…
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Handlungsbedarf? – GbR mit Grundbesitz oder Beteiligung an Gesellschaften

Seit 2018 ist es in Arbeit, Mitte 2021 wurde es im Bundesgesetzblatt verkündet und zum 01. Januar 2024 wird es nun in Kraft treten: das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG, mit dem das Recht der Personengesellschaften reformiert wird.…
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GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag? – Kündigungsschutz bei Betriebsübergang

BAG, Urteil vom 20.07.2023, Az. 6 AZR 228/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der keinen Dienst- sondern einen Arbeitsvertrag hat, im Falle eines Betriebsübergangs dem Kündigungsschutz unterfällt.Der Kläger war…
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Status: Selbstständig oder Beschäftigter? – „Poolarzt“ im Notdienst

BSG, Urteil vom 24.10.2023, Az. B 12 R 9/21 RDas Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt, der als sogenannter „Poolarzt“ im Notdienst tätig ist, nicht automatisch als Selbständiger im sozialversicherungsrechtlichen Sinne anzusehen ist. Dabei sei es…
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LG Frankenthal, Urteil vom 26.09.2023, 6 O 75/23Das Landgericht Frankental hat die fristlose Kündigung eines Gastwirtes wegen Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis auf sozialen Netzwerkseiten des Vermieters für zulässig erachtet.Der Beklagte hatte von einem…
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Das Steuerrecht ist komplex. Und nicht nur das: Häufige gesetzliche Neuerungen und Änderungen sorgen dafür, dass es einem stetigen Wandel unterliegt. Hier jederzeit vollumfänglich den Überblick zu wahren und zudem bei Sonderthemen sowie anspruchsvollen Sachverhalten…
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