Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

AGB – Reicht ein QR-Code und eine Internetadresse aus?
LG Lübeck, Urteil vom 07.12.2023, Az. 14 S 19/23 Das Landgericht Lübeck hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens in einen Vertrag mit einem Verbraucher wirksam durch die Zurverfügungstellung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Erwerb und Verkauf eines Anteils einer Erbengemeinschaft
Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Verkauf nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Ausgenommen sind nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG aber Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Verzicht auf ein Nießbrauchrecht
Das Finanzgericht Münster hat am 12. Dezember 2023 entschieden, dass der Verzicht auf ein Nießbrauchrecht kein privates Veräußerungsgeschäft gem. § 23 EStG auslöst. Im Streitfall des Finanzgerichts Münster wurde der Steuerpflichtigen im Jahr 2008 durch ein Vermächtnis…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Verkauf eines Gartengrundstücks
Der BFH hat am 26. September 2023, IV-R-14/22, entschieden, dass die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-)Grundstücks nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Im Streitfall erwarben die Steuerpflichtigen ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Nutzung durch (Schwieger-)Mutter
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2023 liegt eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Ehegatten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderbetreuungskosten getrennter Eltern
Betreuen Eltern ihre Kinder nicht nur selbst, sondern beauftragen damit auch weitere Personen, können die Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten geltend gemacht werden. Damit das Finanzamt die Kosten anerkennt, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt werden (§ 10 Abs.…
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Kategorie: Lohnsteuer

Überlassung von Fahrradzubehör kann steuerfrei sein
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Beschäftigten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein (Elektro-)Fahrrad zur Privatnutzung, ist dieser geldwerte Vorteil grundsätzlich nach § 3 Nr. 37 EStG steuerfrei. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat nun mit seiner…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fotos von Fototapete kein Urheberrechtsverstoß – Im Digitalzeitalter üblich
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.02.2024, Az. 20 U 56/23 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es zulässig sein könne, Fotos von Fototapeten im Internet zu veröffentlichen, ohne dass Urheberrechte verletzt würden. Geklagt hatte ein Fotograf als CEO eines in Kanada…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht erlaubt – Einseitige Umstellung von Urlaubsgeld zur Erreichung des Mindestlohns
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2024, Az. 3 Sa 4/23 Nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg kann ein Arbeitgeber das Urlaubsgeld nicht einseitig von einer jährlichen auf monatliche Zahlungen umstellen, um den Mindestlohn zu erreichen. In der Sache…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schlechtes Geschäftsmodell – Entschädigung durch AGG-Hopping
LAG Hamm, Urteil vom 05.12.2023, Az. 6 Sa 896/23 Das LAG Hamm hat das „Geschäftsmodell“ eines Jura-Studenten, der sich auf eine Stelle als Sekretärin beworben hatte, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der männliche Student hatte eine Entschädigung nach dem…
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