Kategorie: Neues aus Berlin

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften reformiert. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurden zahlreiche Bestimmungen geändert oder neu eingefügt. Das Gesetz wurde…
mehr erfahren

Kategorie: Einkommensteuer

Umzugskosten wegen Einrichtung eines Homeoffices

Umzugskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist das beispielsweise der Fall, wenn sich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erheblich (d. h. täglich um…
mehr erfahren

Kategorie: Einkommensteuer

Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung

Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn dieser zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das…
mehr erfahren

Kategorie: Einkommensteuer

Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises

Das Finanzgericht Köln hat am 27. Oktober 2022 entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – d. h. für länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet wird, die…
mehr erfahren

Kategorie: Einkommensteuer

Erwerbstätigkeit muss bei kleinen Photovoltaikanlagen nicht mehr angezeigt werden

Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) müssen dem Finanzamt ihre Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 und 1b AO nicht mehr anzeigen. Diese Nichtbeanstandungsregelung hat das Bundesfinanzministerium getroffen.Zum Hintergrund: Durch das Jahressteuergesetz 2022…
mehr erfahren

Kategorie: Umsatzsteuer

Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Bundesfinanzhof hat am 29. November 2022 entschieden, dass der…
mehr erfahren

Kategorie: Umsatzsteuer

Gewährleistungseinbehalt in der Bauwirtschaft

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG entsteht die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Sollbesteuerung). Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer also bereits mit der Leistungserbringung abführen, auch wenn ihm das Entgelt erst später…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät

LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
mehr erfahren

Seite 41 von 383.

Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1