Kategorie: Einkommensteuer

Vermögensverlust wegen Trickbetrug

Das Finanzgericht Münster hat am 02. September 2025 entschieden, dass Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Neues Schreiben zur Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung

Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können unter den Voraussetzungen des § 35c EStG eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragen. Zu den Anwendungsfragen hatte das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Firmenfitnessprogramm – Auf die registrierten Arbeitnehmer kommt es an

Bei der Frage, ob die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Höhe von € 50,00 pro Monat überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Arbeitnehmern zuzurechnen. Auf die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Auch mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich

Mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich, solange die Grenzen von maximal drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr eingehalten werden. Arbeitgeber müssen daher stets prüfen, ob bereits andere kurzfristige Beschäftigungen bestehen und diese Zeiten korrekt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

„Entnahme-Verkauf-Modell“ setzt eindeutige Entnahmehandlung voraus

Wurde ein Wirtschaftsgut ohne Vorsteuerabzug erworben und in das Unternehmensvermögen eingelegt, kann es grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar entnommen und anschließend ohne Umsatzsteuer verkauft werden. So hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2002 Folgendes festgestellt:…
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Kategorie: Kassenführung

Ist die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzungsmethode?

Bei einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, wobei auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rufausnutzung – Nussknacker aus dem Erzgebirge

BGH, Beschluss vom 19.09.2025, Az. I ZR 222/24Bald beginnt wieder die Weihnachtszeit, in der auch der eine oder andere Nussknacker aus seinem Sommerlager zur Geltung als Weihnachtsdekoration geholt wird. Dabei dürfen nach einer Entscheidung des BGH ausschließlich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestpreis in Fußnote genügt nicht – Preiswerbung muss klar den niedrigsten 30-Tage Preis darstellen

BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24Der BGH hat den Discounter „Netto Marken-Discount“ untersagt, mit Preisermäßigungen zu werben, die nicht in korrekter Weise den Referenzpreis der letzten 30 Tage ausweisen.Mit satten 36 % Preisnachlass bewarb der Discounter…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So ist der Beruf – Fahrer erhalten mangels Dienstreise kein Tagegeld

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2025, Az. 5 SLa 251/25Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass derjenige, der als persönlicher Fahrer eines Landesministers arbeitet, keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen hat. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anscheinsbeweis für Zugang der Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Az. 4 SLa 26/24Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass heutzutage ein Einwurf-Einschreiben keinen Beweis für eine tatsächliche Zustellung – beispielsweise einer Kündigung – mehr darstelle.Schuld ist die…
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