Kategorie: Einkommensteuer

Zur ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung sind nur anzuerkennen, wenn eine Einkünfteerzielungsabsicht besteht. Zu dem Kriterium der „ortsüblichen Vermietungszeit“ liefert eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 12. August 2025 neue Erkenntnisse. Bei einer auf…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug ersparter Mietaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen
Ersparte Mietaufwendungen, die beim Gesellschafter zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen, können insoweit als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, als sie behinderungsbedingten Mehraufwand darstellen. So lautet ein interessantes Urteil des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Regeln für schwankenden Verdienst im Minijob
Wenn das Einkommen bei einem Minijob nicht immer gleich hoch ist, spricht man von einem schwankenden Verdienst. Solche Schwankungen sind grundsätzlich möglich – solange Regeln eingehalten werden. Hierüber hat die Minijob-Zentrale in ihrer Mitteilung vom…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zweites BMF-Schreiben zu elektronischen Rechnungen
Seit 2025 ist (begleitet von Übergangsvorschriften) bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmen eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) zu verwenden. Ein erstes Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu dem Thema datiert vom 15. Oktober 2024. Ein Jahr später wurde…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Zum Vorsteuerabzug beim Übergang zur Regelbesteuerung
Durch die neue Kleinunternehmerregelung in § 19 UStG kann es seit 2025 dazu kommen, dass ein Unternehmen im laufenden Jahr zur Regelbesteuerung wechseln muss. Zuvor konnte dies immer nur zu Beginn eines Jahres erfolgen. Dadurch kommt es auch zu Besonderheiten auf der…
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Kategorie: Betriebsprüfung

Betriebsprüfer dürfen E-Mails mit steuerlichem Bezug anfordern
Die Finanzverwaltung ist bei einer Betriebsprüfung grundsätzlich berechtigt, vom Steuerpflichtigen sämtliche E-Mails mit steuerlichem Bezug anzufordern. So lautet eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30. April 2025. Aufbewahrungspflicht  § 147 Abs. 1 AO…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführung – Werbung mit Preisrabatten nur auf UVP nicht ausreichend
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025, Az. I-20 U 43/25 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Aldi Süd erneut untersagt, Preisnachlässe in Prospekten auf Basis der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers zu bewerben. Nach Ansicht des Gerichts muss sich…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zahlt die Unfallversicherung? – Erwerbsminderung nach Erkrankung am Fatigue-Syndrom
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025 - L 3 U 206/19   Das Fatigue-Syndrom ist ein Zustand krankhafter, tiefgreifender Erschöpfung, der sich durch extreme Müdigkeit, Kraftlosigkeit und Antriebslosigkeit äußert und sich durch Schlaf oder Ruhe nicht bessert, oft…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sturz über Hundeleine des „Forderungsmanagers“ – Arbeitsunfall?
SG Dortmund, Urteil vom 07.07.2025, Az. S 18 U 347/24 Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass der Sturz eines Geschäftsführers auf dem Weg ins Büro über die Hundeleine seines Hundes keinen Arbeitsunfall darstelle – ungeachtet der Tatsache, dass das Tier auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte? – Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 03.12.2025, Az.  9 AZB 18/25 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zur DFB Schiri GmbH. Damit sind Arbeitsgerichte für Klagen auf Entschädigung und…
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