Kategorie: Umsatzsteuer

Anwendungsschreiben für elektronische Rechnungen liegt im Entwurf vor
Die elektronische Rechnung (kurz: E-Rechnung) ist beschlossene Sache. Sie wird dazu führen, dass Unternehmen ihre Prozesse ändern bzw. neu strukturieren müssen. Das Bundesfinanzministerium plant, hierzu ein Anwendungsschreiben zu veröffentlichen. Ein Entwurf (16 Seiten)…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Steuersätze bei Hotelumsätzen – Nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Er möchte wissen, ob das gesetzliche Aufteilungsgebot für Beherbergungsleistungen rechtmäßig ist. Danach unterliegt die Übernachtungsleistung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Parkhaus ist nicht begünstigt
Der Bundesfinanzhof hat am 28. Februar 2024 entschieden, dass ein Parkhaus im Rahmen der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerveranlagung zum nicht begünstigten Verwaltungsvermögen gehört. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Steuerpflichtige war…
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Kategorie: Grundsteuer

Erste Zweifel am Bundesmodell, aber Verfassungsmäßigkeit noch ungeklärt
Der Bundesfinanzhof hat am 27. Mai 2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden. Danach müssen Steuerpflichtige unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, einen unter…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht ausgeschlafen genug – Wettbewerbswidriger „Matratzenstreit“
Nicht ausgeschlafen genug – Wettbewerbswidriger „Matratzenstreit“OLG Hamm, Urteil vom 16.04.2024, Az. 4 U 151/22 Nach einer Entscheidung des OLG Hamm können sinnlose Online-Bestellungen und Retouren nebst negativen Bewertungen bei einem direkten Konkurrenten…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Alle Kosten sind anzugeben – Bestellbutton im Internet
BGH, Urteil vom 04.06.2024, Az. X ZR 81/23 Der BGH hat entschieden, dass sich für Bestellungen von Verbrauchern im Internet aus der Bildschrimmaske selbst ergeben muss, wofür alles gezahlt werden muss. Die Klägerin, eine Verbraucherin, wollte über das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wie geht’s weiter? – Wenn der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.05.2024, Az. 5 Sa 98/23 Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) beweist grundsätzlich, dass der vorlegende Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt sei. Dieser Beweiswert kann vor Gericht jedoch vom Arbeitgeber erschüttert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Verletzung bei Rangelei in Verkehrskontrolle – Arbeitsunfall?
SG Hannover, Urteil vom 10.06.2024, Az. S 58 U 232/20 Das Sozialgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer, der während einer Verkehrskontrolle bei einer Rangelei mit der Polizei verletzt wurde, unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung…
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Kategorie: gutzuwissen

Die korrekte Rechnung
Haben Sie sich gerade über die Überschrift gewundert und gedacht: „Natürlich schicken wir korrekte Rechnungen heraus!“ Sie wären überrascht, wie viele Rechnungen in der Praxis den Maßstäben an ihre Ordnungsmäßigkeit nicht standhalten. Manchmal fällt dieses erst Jahre…
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Kategorie: Spezialisierung

Warum ein Testament sinnvoll ist
Ein Testament formvollendet aufzusetzen, das macht Mühe – und kostet im Falle einer notariellen Beurkundung auch noch Gebühren. Liegt keines vor, greift die gesetzliche Erbfolge, nach deren Rangordnung die Familienmitglieder bedacht werden. Ist ein Testament also…
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