Ohne Moos nix los? – Kein Geld vor Vertragsschluss

OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Betreiber des Netto-Onlineshops untersagt AGB zu verwenden, nach denen – trotz geleisteter Zahlung als „Vorkasse“ – ein Kaufvertrag erst mit Lieferung der bestellten Waren…
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Keine Selbstständigkeit ohne eigenes Pferd – Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt

LSG Hessen, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23Das LSG Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für eine Reitlehrerin, die Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat, wenn von der Lehrerin nur vereinseigene Pferde eingesetzt werden…
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Unterzuckert auf Abwegen – Wegeunfall?

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.04.2024, Az. L 14 U 164/21Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat entschieden, dass kein Wegeunfall vorliegt, wenn sich dieser auf einem Abweg ereignet, der Abweg jedoch auf einer inneren Tatsache beruht.Auf der…
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Wer beim Wort Bauabzugsteuer erleichtert denkt „Nicht meine Branche!“ sollte jetzt erst recht weiterlesen. Denn das Thema betrifft sowohl das Baugewerbe als auch jeden Unternehmer selbst, in der Rolle als Empfänger von Bauleistungen. 
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Wenn es an die Übergabe eines Unternehmens oder von Unternehmensteilen geht, wird es komplex – und zwar auf beiden Seiten. Der eine Unternehmer möchte an die nächste Generation übergeben, der andere durch Zukauf seine Betriebsstruktur diversifizieren und ein Dritter…
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Dr. Katharina Theis hat in diesem Jahr erfolgreich das Wirtschaftsprüfungs-Examen abgelegt und wurde zur Wirtschaftsprüferin berufen. Nach ihrer Promotion und dem Start bei ttp im Jahr 2020 setzt sie ihren kontinuierlichen Karriereweg damit zielstrebig weiter fort. Und…
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Prüfungserleichterungen? Klingen immer gut! Im Rahmen einer zunächst bis 2029 befristeten Erprobungsregelung wurden diese jetzt vom Gesetzgeber in das DAC7-Umsetzungsgesetz mitaufgenommen – sofern ein Tax-CMS im Unternehmen vorhanden ist und zuvor erfolgreich geprüft…
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„Rot gesehen“ – Kündigung wegen Weigerung zum Tragen einer Arbeitshose zulässig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024, Az. 3 SLa 224/24Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten unter Umständen die Farbe ihrer Arbeitskleidung vorschreiben können. Im Falle einer Weigerung zum Tragen kann sogar eine…
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Gerade erst wurde das Wachstumschancengesetz verkündet, da wirft schon das Jahressteuergesetz 2024 seine Schatten voraus. Der 240 Seiten starke (inoffizielle) Referentenentwurf stellt ein sehr frühes Stadium im Gesetzgebungsverfahren dar, so dass noch einige Anpassungen…
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Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 07. November 2023 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Ehegatten schlossen 2008…
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