Kategorie: Arbeitsrecht

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verpflichtend ab 01.01.2023
Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf Papier – bis auf wenige Ausnahmen – der Geschichte angehören und durch ein elektronisches Verfahren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften
ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat. …
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Freelancer? – Pilot ohne eigenes Flugzeug
LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht. In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ausnahmslos – Bewerbung als „klimaneutral“ muss erläutert werden
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben. Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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Kategorie: Bestpractice

ttp begleitet Management Buy Out bei der TINGLEV Elementfabrik GmbH
Treten qualifizierte Mitarbeiter oder das aktuelle Management die Unternehmensnachfolge an, spricht man von einem Management Buy Out (MBO). Ein solches hat ttp mit seinen strategischen und rechtlichen Kompetenzen für die TINGLEV Elementfabrik GmbH begleitet: Die…
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Kategorie: gutzuwissen

Frist für die Transparenzregistermeldung läuft ab
An alle, die ihre Transparenzregistermeldung auf die lange Bank geschoben haben: Jetzt wird es höchste Zeit, denn das Jahresende rückt immer näher! Mit dem 31. Dezember 2022 endet nunmehr auch die letzte Übergangsfrist. So lief die Frist für AGs bereits Ende März 2022…
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Kategorie: insidettp

Mitarbeitervorteile bei ttp
Mit Mitarbeiterbenefits und Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung agieren Unternehmen vorausschauend und zeigen Verantwortung. Langfristig lässt sich damit auch messbar der Erfolg steigern. Denn wenn die „Ressource Mensch“ pfleglich behandelt wird, wird sie…
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Arbeitssuchendmeldung – Gleiche Pflicht für alle
BAG, Urteil vom 12.10.2022, Az. 5 AZR 30/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich auch gekündigte Manager in Leitungsfunktion nach einer Kündigung bei der Agentur für Arbeit als „arbeitssuchend“ melden müssen. Ansonsten können auch ihnen Nachteile beim…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen
Steuerpflichtige, die ihre Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzen, können gem. § 35c EStG eine Steuerermäßigung für durchgeführte energetische Maßnahmen im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung beantragen. Die Steuerermäßigung setzt u. a. voraus, dass das Objekt bei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
Das Bayerische Landesamt für Steuern hat in seiner Verfügung vom 02. Juni 2022 auf die unter-schiedliche Sichtweise zur steuerlichen Behandlung des Nutzungsersatzes bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags hingewiesen. Hintergrund: In den vergangenen Jahren nutzten…
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