Kategorie: Lohnsteuer

Firmenfitnessprogramm – Auf die registrierten Arbeitnehmer kommt es an
Bei der Frage, ob die Sachbezugsfreigrenze des § 8 Abs. 2 S. 11 EStG in Höhe von € 50,00 pro Monat überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Arbeitnehmern zuzurechnen. Auf die…
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Kategorie: Lohnsteuer

Auch mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich
Mehrere kurzfristige Minijobs sind möglich, solange die Grenzen von maximal drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr eingehalten werden. Arbeitgeber müssen daher stets prüfen, ob bereits andere kurzfristige Beschäftigungen bestehen und diese Zeiten korrekt…
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Kategorie: Umsatzsteuer

„Entnahme-Verkauf-Modell“ setzt eindeutige Entnahmehandlung voraus
Wurde ein Wirtschaftsgut ohne Vorsteuerabzug erworben und in das Unternehmensvermögen eingelegt, kann es grundsätzlich nicht umsatzsteuerbar entnommen und anschließend ohne Umsatzsteuer verkauft werden. So hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2002 Folgendes festgestellt:…
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Kategorie: Kassenführung

Ist die Richtsatzsammlung eine geeignete Schätzungsmethode?
Bei einer Diskothek wurden die Kassen für die Getränkeumsätze nicht ordnungsgemäß geführt. Deshalb erfolgten Hinzuschätzungen, wobei auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums für Gastronomiebetriebe zurückgegriffen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rufausnutzung – Nussknacker aus dem Erzgebirge
BGH, Beschluss vom 19.09.2025, Az. I ZR 222/24 Bald beginnt wieder die Weihnachtszeit, in der auch der eine oder andere Nussknacker aus seinem Sommerlager zur Geltung als Weihnachtsdekoration geholt wird. Dabei dürfen nach einer Entscheidung des BGH ausschließlich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestpreis in Fußnote genügt nicht – Preiswerbung muss klar den niedrigsten 30-Tage Preis darstellen
BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24 Der BGH hat den Discounter „Netto Marken-Discount“ untersagt, mit Preisermäßigungen zu werben, die nicht in korrekter Weise den Referenzpreis der letzten 30 Tage ausweisen. Mit satten 36 % Preisnachlass bewarb der Discounter…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So ist der Beruf – Fahrer erhalten mangels Dienstreise kein Tagegeld
LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2025, Az. 5 SLa 251/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass derjenige, der als persönlicher Fahrer eines Landesministers arbeitet, keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen hat.  Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anscheinsbeweis für Zugang der Kündigung bei Einwurf-Einschreiben
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Az. 4 SLa 26/24 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass heutzutage ein Einwurf-Einschreiben keinen Beweis für eine tatsächliche Zustellung – beispielsweise einer Kündigung – mehr darstelle. Schuld ist die…
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung

CSRD – Regierungsentwurf zu Berichtspflichten liegt vor
Welche Auswirkungen hat die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens im Hinblick auf Umwelt und Gesellschaft? Und welche Verantwortung übernimmt es dafür? Unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten sind die Antworten darauf von hoher Bedeutung und heute so aktuell wie nie. Aus…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Grundstücke in der Einkommensteuer – Geplante Änderungen im Überblick
Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf mit diesem Titel veröffentlicht: „Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“. Aus dem 50 Seiten umfassenden Entwurf werden drei Aspekte für Grundstücke vorgestellt. Es handelt sich um…
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