Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf den Einsatz an – Azubi, der nicht ausgebildet wird, bekommt Tariflohn
ArbG Bonn, Urteil vom 08.07.2021, Az.: 1 Ca 308/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass ein Azubi, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern als ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, ein Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Nicht in Stein gemeißelt – Beweiswert einer Krankschreibung nach Kündigung
BAG, Urteil vom 08.09.2021, Az.: 5 AZR 149/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die passgenau am Tag der Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist ausgestellt ist, erschüttert werden kann. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht mal die halbe Wahrheit – Haftpflichtversicherungsvergleich auf Check24
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 06.05.2021, Az.: 2-03 O 347/19 Das Landgericht Frankfurt a. M. hat den Betreiber des Internetvergleichsportals „Check24“ verurteilt, künftig die Nutzer ausdrücklich auf die Grundlagen des vorgenommenen Vergleichs hinzuweisen und die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ungenügend! - Schulzeugnis-Form beim Arbeitszeugnis nicht zulässig
BAG, Urteil vom 27.04.2021, Az.: 9 AZR 262/20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfüllt ein Arbeitgeber den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit der Beurteilung der Leistung und des Verhaltens in einer Schulzeugnis ähnlichen Tabellenform.  Bis…
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Kategorie: Corona

Verlängerung des Investitionszeitraums für Investitionsabzugsbetrag
Für die künftige (Investitionszeitraum von drei Jahren) Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) von bis zu 40 % (in nach dem 31. Dezember 2019 endenden Wirtschaftsjahren: 50…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei von kleinen Photovoltaikanlagen
Bei kleinen Photovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinn-erzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Diesen Streit möchte das Finanzamt ab sofort…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerungsgeschäft bei Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung
Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Besteuerung. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2021 kann auch eine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Entnahme eines Wirtschaftsguts als anschaffungsähnlicher Vorgang
Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen nach der gesetzlichen Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG vor, wenn innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, deren Nettoaufwendungen 15 % der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zur Steuerpflicht von Online-Pokergewinnen
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Gegen diese Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 10. März 2021 hat der Steuerpflichtige Revision eingelegt, die beim Bundesfinanzhof anhängig ist. Das Finanzamt vertrat die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
Kinderbetreuungskosten können nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 ESt als Sonderausgaben steuerlich absetzbar sein. Folgende Aspekte sind hier zu beachten: Abzug von 2/3 der Betreuungsleistungen, maximal € 4.000,00 im Jahr (wirksam damit € 6.000,00) Der Abzug ist zulässig für…
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