Kategorie: Einkommensteuer

Abschaffung der bilanzsteuerlichen Abzinsung von Verbindlichkeiten
Bislang mussten bilanzierende Unternehmen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von mindestens zwölf Monaten unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % abzinsen. Durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sind Verbindlichkeiten nun nicht mehr…
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Kategorie: Einkommensteuer

Taxikosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Wege zwischen seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich pauschal in Höhe von € 0,30 für jeden Entfernungskilometer (ab dem 21. Kilometer: € 0,38) anzusetzen – und zwar unabhängig davon, welches…
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Kategorie: Lohnsteuer

Entgelt für Fahrzeugwerbung ist oft Arbeitslohn
Nicht jede Zahlung eines Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer stellt Arbeitslohn dar. Vielmehr kann ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer neben dem Arbeitsvertrag weitere eigenständige Verträge abschließen. Kommt einem gesondert abgeschlossenen Vertrag allerdings kein…
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Kategorie: Umsatzsteuer

eBay-Verkäufe
Ob die Umsätze eines „privaten“ eBay-Verkäufers der Umsatzsteuer unterliegen, ist mitunter schwierig zu beurteilen und hängt vom Gesamtbild der Verhältnisse ab.  Am 12. Mai 2022 hat der BFH entschieden, dass eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich…
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Kategorie: Grundsteuer

Erlassantrag bei Mietausfällen im Jahr 2022 bis Ende März 2023
Bei erheblichen Mietausfällen im Jahr 2022 kann unter gewissen Voraussetzungen ein teilweiser Erlass der Grundsteuer beantragt werden – allerdings nur bis zum 31. März 2023.  Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Warnung erforderlich! – Urlaub verjährt nicht automatisch
BAG, Urteil vom 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 In einem Grundsatzurteil, welches unionsrechtlichen Vorgaben folgt, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verjährt. Es sei vielmehr eine rechtzeitige Aufforderung zur…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Mögliche Haftung eines Online-Verkaufsportals für Markenrechtsverletzung
EuGH, Urteil vom 22.12.2022, Az. C-148/21; C-184/21 Der Europäische Gerichtshof hat in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geurteilt, dass das Online-Verkaufsportal „Amazon“ unter bestimmten Umständen für Markenrechtsverletzungen Dritter verantwortlich gemacht…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Zustimmung zu geänderten Bank-AGB durch Nutzung eines Bankkontos
LG Hannover, Urteil vom 28.11.2022, Az. 13 O 173/22 Das Landgericht Hannover hat gegen eine Bank eine einstweilige Verfügung erlassen, nach welcher es der Bank untersagt wird, durch die Weiterbenutzung eines Bankkontos eine Zustimmung des Kunden zu geänderten AGB zu…
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Kategorie: insidettp

ttp wünscht alles Gute für 2023
Sich auf etwas Neues einstellen, darin haben wir alle in den letzten Jahren Übung erlangt und gemeinsam viele kleinere und größere Aufgaben gemeistert. Gestärkt von dieser Erfahrung starten wir auch ins Jahr 2023 mit einer großen Portion Zuversicht und frisch…
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Kategorie: insidettp

ttp sendet Weihnachtsgrüße
Gemeinsam – das ist für uns mehr als ein Wort. Es ist ein Gedanke, der unsere Arbeit bei ttp prägt. Auch und gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen.
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