Kategorie: Umsatzsteuer

Der neue Fernverkauf ab 01. Juli 2021

Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 01. Juli 2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln.Nach § 3c UStG liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab dem 01. Juli 2021 vor, wenn ein Gegenstand…
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Der neue Fernverkauf ab 01. Juli 2021

Mit der Umsetzung des Digitalpakets gelten ab dem 01. Juli 2021 viele Änderungen im Bereich des E-Commerce. Zu beachten sind auch die neuen Fernverkaufsregeln.Nach § 3c UStG liegt ein Fernverkauf (bisher Versandhandel) ab dem 01. Juli 2021 vor, wenn ein Gegenstand…
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Kategorie: Grunderwerbsteuer

Eindämmung von Share Deals

Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist mittlerweile abgeschlossen worden. Am 17. Mai 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes im…
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Eindämmung von Share Deals

Das Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der sogenannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, ist mittlerweile abgeschlossen worden. Am 17. Mai 2021 wurde das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes im…
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Gleiches Recht für alle – Berechnung von Betriebsrenten

BAG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 3 AZR 618/19Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei der Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gleiches Recht für alle – Berechnung von Betriebsrenten

BAG, Urteil vom 23.02.2021, Az.: 3 AZR 618/19Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Teilzeitarbeitnehmer mit regelmäßig geleisteten Zusatzstunden bei der Berechnung der Betriebsrente einen Anspruch auf Anerkennung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit…
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Bonus trotz fehlender Zielvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bonus trotz fehlender Zielvereinbarung

BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Bonusregelung in einem Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Zielvereinbarung erfordert, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers in Höhe des…
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Da fehlt doch was? – Kein Hinweis auf eingeschränkte Verfügbarkeit ist irrführend

LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung keine Einschränkung hinsichtlich der Verfügbarkeit…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Da fehlt doch was? – Kein Hinweis auf eingeschränkte Verfügbarkeit ist irrführend

LG Koblenz, Urteil vom 09.04.2021, Az.:4 HK O 51/20Das Landgericht Koblenz hat einem Mobilfunkanbieter die bundesweite Werbung mit dem Mobilfunkstandard „5G“ untersagt. Das beklagte Unternehmen hatte bei der Bewerbung keine Einschränkung hinsichtlich der Verfügbarkeit…
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