Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen
ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen
ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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„Black Friday“ ist für alle da
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne
ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose
EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19 Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne
ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose
EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19 Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kurzarbeitergeld: kein Weg vorbei an der Steuererklärung
Das Wichtigste zuerst: Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für nicht durch Steuerberater vertretene Steuerpflichtige wurde bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. Dieses Datum müssen sich 2021 jedoch mehr Steuerpflichtige als sonst im Kalender rot markieren. Denn…
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Kategorie: Corona

Verlängerung der steuerfreien Corona-Prämie bis 31. März 2022
Nach § 3 Nr. 11a EStG sind steuerfrei: „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 aufgrund der Coronakrise an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen und Sachbezügen gewährte Beihilfen und…
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