Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerliches Investitionsprogramm „in trockenen Tüchern“

Der Bundesrat hat dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” am 11. Juli 2025 zugestimmt. Die Investitionsanreize für neues Wachstum sind somit „in trockenen Tüchern“. Neben der Ausweitung des…
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Kategorie: Einkommensteuer

Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksübertragung mit Übernahme von Schulden

Private Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, unterliegen der Spekulationsbesteuerung nach § 23 EStG. Ausgenommen sind aber Wirtschaftsgüter, die im Zeitraum zwischen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Altenteilerwohnung im Versorgungsvertrag – Mietwert als Sonderausgaben absetzbar?

Wird ein Betrieb gegen Versorgungsleistungen auf nahe Angehörige übertragen, kann der Betriebsübernehmer die Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG als Sonderausgaben abziehen, die der Empfänger nach § 22 Nr. 1a EStG versteuern muss.Hat sich der Übergeber…
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Kategorie: Kinderbetreuungskosten

In diesen Fällen ist kein Sonderausgabenabzug möglich

Kinderbetreuungskosten sind als Sonderausgaben abzugsfähig. Bei Aufwendungen für Unterricht, für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen ist ein Sonderausgabenabzug allerdings gesetzlich ausgeschlossen. Mit dem…
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Kategorie: Betriebsprüfung

Neue Sanktionsmöglichkeiten bei unzureichender Mitwirkung

Es gibt steuerliche Betriebsprüfungen, die sind bereits nach kurzer Zeit abgeschlossen. Andere Prüfungen hingegen ziehen sich über Monate oder sogar über Jahre hin. Um die Betriebsprüfung zu beschleunigen, wurden nun mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Burger im Spar-Menü kann nicht teurer sein als im Einzelverkauf

Bei Sparmenüs, die zum Pauschalpreis angeboten und als „Außer-Haus-Menüs“ verkauft werden, ist hinsichtlich der Speisenlieferung der ermäßigte Steuersatz (7 %) und hinsichtlich des Getränks der Regelsteuersatz (19 %) anzuwenden. Wird vor Ort verzehrt, stellt sich die…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Wichtiges zur Umsatzsteuerbefreiung für (Reit-)Unterricht

Der Bundesfinanzhof hat am 22. Januar 2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:Im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Viel hilft nicht immer viel – Kein Nachweis der Kündigung trotz drei Zeugen

LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2025, Az. 4 SLa 442/24Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Klägerin auf Zahlung von Lohn stattgegeben, da der Arbeitgeber ihre Kündigung trotz des Aufbietens von drei Zeugen nicht beweisen konnte.Der Klägerin war…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Lohnfortzahlung bei Erkrankung nach Tätowierung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2025, Az. 2 Ca 278/24Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einem Angestellten keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn dieser aufgrund eines Tattoos arbeitsunfähig erkrankt.Die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Voller Durchblick – Sturz nach Putzen der Autoscheiben als Wegeunfall versichert

SG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025, Az. S 40 U 140/23Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit durchgeführte Reinigung der Autoscheiben mit einem anschließenden Sturz als Wegeunfall unfallversichert ist.Geklagt hatte…
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