Kategorie: Urteile – Markenrecht

Markenschutz verflogen – McDonald‘s verliert Streit um Marke „Big Mac“
EuG, Urteil vom 12.06.2024, Az. T-604/22 In einem Markenrechtsstreit vor dem Gericht der Europäischen Union hat in einem „David gegen Goliath“-Verfahren der Fast-Food-Riese McDonald‘s eine herbe Niederlage gegen einen kleinen irischen Konkurrenten hinnehmen müssen. …
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Kategorie: Kassenführung

Folgen der Verwendung einer nicht manipulationsgeschützten Registrierkasse
Eine Buchführung, auch Kassenführung, darf nicht manipuliert werden. Um Manipulationen an elektronischen Registrierkassen und PC-Kassen zu verhindern, gibt es seit dem 01. Januar 2020 die Pflicht, eine sog. zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, die in der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes durch sachverständige Schätzung
Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Frage befasst, wie eine kürzere tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes (§ 7 Abs. 4 S. 2 EStG) darzulegen ist und entschieden, dass sich der Steuerpflichtige jeder sachverständigen Methode bedienen kann, die im Einzelfall…
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Kategorie: Einkommensteuer

Rückgängigmachung von Investitionsabzugsbeträgen für steuerbefreite Photovoltaikanlagen
Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden Einkünfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, die bisher zu steuerpflichtigen gewerblichen Einkünften führen konnten, unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei gestellt – und zwar rückwirkend ab 01. Januar…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Erneuerung der Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnraumvermietung
Nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit…
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Kategorie: Lohnsteuer

Pauschalierung bei Betriebsveranstaltungen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die pauschale Besteuerung (Steuersatz iHv. 25 %) für Betriebsveranstaltungen auch zulässig für Veranstaltungen, die nicht allen Betriebsangehörigen offenstehen. Nicht so erfreulich ist dagegen ein Urteil des…
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Kategorie: Lohnsteuer

Häusliche Arbeit versus Arbeit nach dem Heimarbeitsgesetz
Bei Lohnsteuer-Außenprüfungen stoßen Prüfer immer häufiger auf Sachverhalte, in denen der Arbeitgeber im Rahmen einer Gehaltsumwandlung den Grundlohn abgesenkt und einen nach § 3 Nr. 30 und Nr. 50 EStG steuerfreien Heimarbeiterzuschlag zur Abgeltung der mit der…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalauszahlung einer Rente
Die Auszahlung einer Direktversicherung nach Ausübung eines vertraglich eingeräumten Kapitalwahlrechts unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall hatte die Steuerpflichtige mit ihrem damaligen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Moos nix los? – Kein Geld vor Vertragsschluss
OLG Nürnberg, Urteil vom 30.01.2024, Az. 3 U 1594/23 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat dem Betreiber des Netto-Onlineshops untersagt AGB zu verwenden, nach denen – trotz geleisteter Zahlung als „Vorkasse“ – ein Kaufvertrag erst mit Lieferung der bestellten Waren…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Selbstständigkeit ohne eigenes Pferd – Reitlehrerin ist abhängig beschäftigt
LSG Hessen, Urteil vom 02.05.2024, Az. L 1 BA 22/23 Das LSG Hessen hat entschieden, dass ein Reitverein für eine Reitlehrerin, die Reitunterricht anbietet, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten hat, wenn von der Lehrerin nur vereinseigene Pferde eingesetzt werden…
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