Kategorie: Erbschaftsteuer

Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben
Der Anfall der Nacherbschaft gilt grundsätzlich als Erwerb vom Vorerben. Während zivilrechtlich der Vorerbe und der Nacherbe zwar nacheinander, aber beide vom ursprünglichen Erblasser erben, gilt erbschaftsteuerrechtlich der Vorerbe als Erbe (§ 6 Abs. 1 ErbStG). Sein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung
BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19 Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“
EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf. Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
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Kategorie: gutzuwissen

Pflegeversicherungsreform entlastet Eltern mehrerer Kinder
Die Folgen des demografischen Wandels und eine höhere Lebenserwartung führen dazu, dass der Bedarf an Pflegeleistungen massiv wächst – und mit ihm die wirtschaftlichen Belastungen für das System der Pflegeversicherung. Auf diese Entwicklung wurde politisch nun mit einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung mitunter zu versteuern
Da in Deutschland rund jede dritte Ehe wieder geschieden wird, hat folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2023 eine gewisse Breitenwirkung: Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünftezurechnung bei unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug
Grundsätzlich ergibt sich der für die Verteilung der Einkünfte relevante Gewinnverteilungsschlüssel einer Mitunternehmerschaft entweder aus dem Gesetz oder aus den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Bisher war strittig, wie mit der Zurechnung von Mehrgewinnen…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umschulungskosten nach Erwerbstätigkeit ohne Ausbildung
Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn dieser zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen muss kein Arbeitslohn sein
Die unentgeltliche Übertragung von Anteilen an einer GmbH durch die GmbH-Gesellschafter auf eine leitende Angestellte der GmbH führt bei dieser nicht zu Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit, wenn die Zuwendung durch die Gesellschafter nicht maßgeblich durch das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
Durch die in § 3 Nr. 11c EStG geregelte Inflationsausgleichsprämie können Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen Betrag von bis zu € 3.000,00 steuer- und abgabenfrei gewähren. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, die in der Zeit vom 26. Oktober 2022 bis Ende…
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