Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Das Finanzgericht Münster hat am 24. August 2022 entschieden, dass von einem nahen Angehörigen erhaltene Zinsen nicht steuerpflichtig sind, sofern der zugrunde liegende Darlehensvertrag steuerlich nicht anzuerkennen ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…
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Der Bundesfinanzhof hat am 30. Juni 2022 entschieden, dass Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – bei Überschreiten der sogenannten Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen…
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Der Bundesfinanzhof hat am 04. August 2022 entschieden, dass ein Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit der Durchführung von wöchentlichen Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung selbst dann ausgeschlossen ist, wenn dem Arbeitnehmer für die…
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Der Start der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für Arbeitgeber rückt näher. Ab Januar 2023 wird die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auf Papier – bis auf wenige Ausnahmen – der Geschichte angehören und durch ein elektronisches Verfahren…
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Kein Anspruch auf Annahmeverzugslohn bei ungeimpften Pflegekräften

ArbG Köln, Urteil vom 21.07.2022, Az. 8 Ca 1779/22Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass eine nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpfte Pflegekraft keinen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung und Zahlung eines Annahmeverzugslohns gegen den Arbeitgeber hat.…
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Freelancer? – Pilot ohne eigenes Flugzeug

LSG Hessen, Urteil vom 03.11.2022, Az. 11.2022 L 8Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug abhängig beschäftigt ist und somit Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung besteht.In einem Unternehmen, welches Wurstwaren…
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Ausnahmslos – Bewerbung als „klimaneutral“ muss erläutert werden

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 10.11.2022, Az. 6 U 104/22Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat einem Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel-Hersteller untersagt ohne nähere Erläuterung seine Produkte als „klimaneutral“ zu bewerben.Geklagt hatte ein konkurrierendes…
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Treten qualifizierte Mitarbeiter oder das aktuelle Management die Unternehmensnachfolge an, spricht man von einem Management Buy Out (MBO). Ein solches hat ttp mit seinen strategischen und rechtlichen Kompetenzen für die TINGLEV Elementfabrik GmbH begleitet: Die…
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An alle, die ihre Transparenzregistermeldung auf die lange Bank geschoben haben: Jetzt wird es höchste Zeit, denn das Jahresende rückt immer näher! Mit dem 31. Dezember 2022 endet nunmehr auch die letzte Übergangsfrist.So lief die Frist für AGs bereits Ende März 2022…
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