Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung einer gemischt genutzten Immobilie mit aufwändig gestaltetem Garten
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18. Oktober 2022 ist ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen. Der Entscheidung lag folgender…
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Kategorie: Einkommensteuer

Vermietung einer Immobilie vor Veräußerung als Steuerfalle
Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußerten Grundstücks wird vermieden, wenn das Wirtschaftsgut im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Mieterabfindungen sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten
Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG können Investitionen innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nicht mehr als sofort abziehbare Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn sie 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Die Aufwendungen wirken sich dann…
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Kategorie: Einkommensteuer

Trennungsunterhalt durch unentgeltliche Überlassung einer Wohnung
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind beim begrenzten Realsplitting bis zu € 13.805,00 pro Jahr als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1a S. 1 Nr. 1 EStG). Hinzu kommen übernommene Beiträge zur Basiskranken- und…
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Kategorie: Solidaritätszuschlag

Im Jahr 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig
Bei seiner Einführung im Jahr 1995 sollte der Solidaritätszuschlag (Soli) der Abdeckung der im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung entstandenen finanziellen Lasten dienen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II und der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Keine Steuerschuld für überhöhten Steuerausweis an Endverbraucher
Weist ein Unternehmer in der Rechnung einen höheren als den gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuerbetrag aus (z. B. 19 % anstatt 7 %), schuldet er auch den überhöhten Betrag. § 14c Abs. 1 S. 2 UStG erlaubt zwar die Korrektur des überhöhten Ausweises per…
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Kategorie: Kassenführung

Keine hohen Hürden für den Übergang von einer Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung
Seit 2018 besteht die Möglichkeit einer Kassen-Nachschau (§ 146b AO). Dies ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, u. a. im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Erfassung von Geschäftsvorfällen. Die Kassen-Nachschau…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

O sole mio – Keine Urheberrechtsverletzung durch Hintergrundmusik bei Pizzalieferdienst
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden hat, schuldet ein Pizzalieferdienst keinen urheberrechtlichen Schadenersatz wegen des Abspielens von Musik im Verkaufsraum. Der Beklagte betreibt in Rüsselsheim…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Veröffentlichung eines Fotos von einer Fototapete kann Urheberrecht verletzen!
LG Köln, Urteil vom 18.08.2022 - 14 O 350/21 Das Landgericht Köln hat einen Vermieter von Ferienwohnungen auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz verurteilt, weil er sein Feriendomizil mit einer urheberrechtlich geschützten Fototapete versehen, fotografiert und im…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfallversicherungsschutz endet nicht an der Tür – Sturz beim Kaffee holen im betrieblichen Sozialraum
LSG Hessen, Urteil vom 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass eine Verletzung eines Mitarbeiters auf dem Weg zu einem im Betriebsgebäude aufgestellten Getränkeautomaten als Arbeitsunfall zu bewerten sei. Passiert war das…
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