Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge
OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Viertes Corona-Steuerhilfegesetz
Der Bundesrat hat dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz am 10. Juni 2022 zugestimmt. Damit können zahlreiche steuerliche Neuerungen und Verlängerungen von bereits befristet eingeführten Maßnahmen (z. B. degressive Abschreibungen und Homeoffice-Pauschale) in Kraft treten.…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Steuerentlastungsgesetz 2022
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht, denen der Bundesrat am 20. Mai 2022 zugestimmt hat. Folgende Erleichterungen werden rückwirkend ab 01. Januar 2022 umgesetzt: Der…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Mindestlohn und Grenze für Minijobs
Der Bundestag hat der Erhöhung des Mindestlohns auf € 12,00 mit Wirkung ab dem 01. Oktober 2022 zugestimmt. Zudem wurden Änderungen bei Mini- und Midijobs beschlossen. Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 „grünes Licht“ gegeben. Die Mindestlohnkommission berät alle zwei…
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Kategorie: Einkommensteuer

Kinderfreibetrag für Minderjährige bei nicht ehelichen Lebensgemeinschaften nicht übertragbar
Leben Eltern in einer funktionierenden nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, stellte sich in der Praxis bisher die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Übertragung des Kinderfreibetrags von einem auf den anderen Elternteil zulässig ist. Die Antwort auf diese…
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Kategorie: Einkommensteuer

Finanzverwaltung äußert sich zur Besteuerung von virtuellen Währungen
Virtuelle Währungen wachsen ständig. Das gilt für die Anzahl, das Volumen und die Zahl der Investoren. Daher wartete man auf ein Verwaltungsschreiben, das u. a. darlegt, in welchen Fällen Gewinne zu versteuern sind. Bereits im Juni 2021 veröffentlichte das…
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Kategorie: Lohnsteuer

Forschungspreisgeld eines Hochschulprofessors ist Arbeitslohn
Das Finanzgericht Münster hat am 16. März 2022 entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als Arbeitslohn anzusehen ist. Da die Revision anhängig ist, muss nun der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Droht Sportvereinen aufgrund geänderter Rechtsprechung nun „Umsatzsteuer-Ungemach“?
Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und am 21. April 2022 entschieden, dass sich Sportvereine bei einer aus dem deutschen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine aus der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19 Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt. Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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