Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern ab 2022

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der…
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Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen

ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen

ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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„Black Friday“ ist für alle da

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da

BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne

ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose

EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne

ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Nicht als Marke eintragungsfähig – Geräusch beim Öffnen einer Getränkedose

EuG, Urteil vom 07.07.2021, Az.: T-668/19Erstmals hatte das Gericht der Europäischen Union sich mit einer Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke zu befassen. Die Versagung der Eintragung der konkreten Hörmarke durch das EUIPO wurde vom EuG nun…
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Kurzarbeitergeld: kein Weg vorbei an der Steuererklärung

Das Wichtigste zuerst: Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung für nicht durch Steuerberater vertretene Steuerpflichtige wurde bis zum 31. Oktober 2021 verlängert. Dieses Datum müssen sich 2021 jedoch mehr Steuerpflichtige als sonst im Kalender rot markieren. Denn…
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