Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Krankengeldbezug – Leasingraten für Dienstfahrrad auf eigene Kappe
ArbG Aachen, Urteil vom 02.09.2023, Az. 8 Ca 2199/22 Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer verpflichtet sein kann, die Raten für ein geleastes Job-Rad an den Arbeitgeber zu zahlen, auch wenn der Arbeitnehmer Krankengeld bezieht. Die beklagte…
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Kategorie: Neues aus Berlin

Update zum Wachstumschancengesetz
Der Bundesrat hat am 22. März 2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt, das damit die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen hat. In der April-Ausgabe haben wir Ihnen einen Überblick über wesentliche…
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Kategorie: Einkommensteuer

Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierung bei Ratenzahlung
Zum 01. Januar 2020 wurde mit § 35c EStG eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden eingeführt. Begünstigte Aufwendungen / Maßnahmen sind u. a. die Wärmedämmung von Wänden, Dachflächen und Geschossdecken sowie die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Beim begrenzten Realsplitting kann der Unterhaltsverpflichtete die Unterhaltszahlungen bis zu € 13.805,00 im Jahr (zuzüglich der aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung [Basisversorgung]) als Sonderausgaben abziehen. Dies bedarf allerdings der…
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Kategorie: Einkommensteuer

Angemessene Kosten bei behinderungsbedingtem Umbau
Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Dies gilt auch für eine dadurch ausgelöste Mieterhöhung. Aber: Ein Abzug ist nur zulässig, soweit die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof am 23. Januar 2024 entschieden. Er sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ermittlung der Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen
Nach Handels- und Steuerrecht ist für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht. Das Landesamt für Steuern…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Steuernachteile beim Berliner Testament
Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten für den ersten Erbfall gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben (z. B. zu gleichen Teilen). Ziel ist die gerechte Verteilung des Nachlasses zwischen den Kindern, jedoch zunächst die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Besser schnell pauschal versteuern – Sozialversicherungspflicht bei Jubiläumsfeier
BSG, Urteil vom 23.04.2024, Az. B 12 BA 3/22 R Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Aufwendungen von mehr als € 110,00 pro Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig sind, wenn sie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Verletzung bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns
SG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2023, Az. S 6 U 284/20 Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil aus Mai 2023 entschieden, dass für „familiäre Gefälligkeiten“ kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht. Der Kläger verletzte…
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