Kategorie: Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht

Kein Minijob und Hauptjob beim gleichen Arbeitgeber

Es ist nicht möglich, bei demselben Arbeitgeber neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Beschäftigung auch eine versicherungsfreie geringfügige Beschäftigung zu verrichten. Es muss eine Zusammenrechnung der Lohnzahlungen vorgenommen werden, wenn diese…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Entnahme von „alten“ Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen

Vor dem 01. Januar 2023 wurde eine gemischt-genutzte Photovoltaikanlage regelmäßig dem Unternehmensvermögen zugeordnet. Der Betreiber der Anlage hat unter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb der Anlage in Anspruch…
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Kategorie: Erbschaftsteuer

Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben

Der Anfall der Nacherbschaft gilt grundsätzlich als Erwerb vom Vorerben. Während zivilrechtlich der Vorerbe und der Nacherbe zwar nacheinander, aber beide vom ursprünglichen Erblasser erben, gilt erbschaftsteuerrechtlich der Vorerbe als Erbe (§ 6 Abs. 1 ErbStG). Sein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Erstattungspflicht des Arbeitnehmers für Personalvermittlung

BAG, Urteil vom 20.06.2023, Az. 1 AZR 265/22Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam ist, die den Arbeitnehmer zu einer Erstattung einer für das Zustandekommen des Arbeitsvertrages an einen Dritten gezahlte…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt nicht auf die Bezeichnung an –Kreativität bei „Freelancer-Verträgen“

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.01.2023, Az. L 3 BA 6/19Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Ordnungspersonal, welches für ein Sicherheitsunternehmen in Fußballstadien oder bei Musikfestivals arbeitet, regelmäßig als abhängige Beschäftigte…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Das Gute gewinnt immer? – Markenstreit um „Batman-Logo“

EuG, Urteil vom 07.06.2023, Az. T-735/21Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass der US-Verlag DC Comics weiterhin ausschließlich das „Batman-Logo“ als Marke für seine Produkte nutzen darf.Der Verlag „DC Comics“, der u. a. die Geschichten der…
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Kategorie: gutzuwissen

Pflegeversicherungsreform entlastet Eltern mehrerer Kinder

Die Folgen des demografischen Wandels und eine höhere Lebenserwartung führen dazu, dass der Bedarf an Pflegeleistungen massiv wächst – und mit ihm die wirtschaftlichen Belastungen für das System der Pflegeversicherung. Auf diese Entwicklung wurde politisch nun mit einer…
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Kategorie: ttpler

Unsere ttplerin Inga Bauch

Inga Bauch ist ein schönes Beispiel dafür, dass Initiativbewerbungen und proaktive Kontaktaufnahmen bei ttp gute Erfolgsaussichten haben – denn auf diesem Wege ist sie selbst ins Unternehmen gekommen. Inzwischen ist sie u. a. im Bewerbungsmanagement tätig. Im Interview…
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Kategorie: Einkommensteuer

Veräußerung der Haushälfte nach Ehescheidung mitunter zu versteuern

Da in Deutschland rund jede dritte Ehe wieder geschieden wird, hat folgende Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. Februar 2023 eine gewisse Breitenwirkung: Veräußert der geschiedene Ehegatte im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung anlässlich der Ehescheidung…
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Kategorie: Einkommensteuer

Einkünftezurechnung bei unrechtmäßigem Betriebsausgabenabzug

Grundsätzlich ergibt sich der für die Verteilung der Einkünfte relevante Gewinnverteilungsschlüssel einer Mitunternehmerschaft entweder aus dem Gesetz oder aus den gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen. Bisher war strittig, wie mit der Zurechnung von Mehrgewinnen…
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