Kategorie: Neues aus Berlin

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften reformiert. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurden zahlreiche Bestimmungen geändert oder neu eingefügt. Das Gesetz wurde…
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Kategorie: Einkommensteuer

Umzugskosten wegen Einrichtung eines Homeoffices
Umzugskosten sind nur dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist das beispielsweise der Fall, wenn sich die Entfernung zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte erheblich (d. h. täglich um…
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Kategorie: Einkommensteuer

Ausbildung zum Rettungshelfer als Berufsausbildung
Nach § 9 Abs. 6 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder für sein Studium nur dann Werbungskosten, wenn dieser zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder wenn die Berufsausbildung oder das…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises
Das Finanzgericht Köln hat am 27. Oktober 2022 entschieden, dass für den Fall, dass ein zum Privatvermögen gehörender Gegenstand veräußert und die Kaufpreisforderung langfristig – d. h. für länger als ein Jahr – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gestundet wird, die…
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Kategorie: Einkommensteuer

Erwerbstätigkeit muss bei kleinen Photovoltaikanlagen nicht mehr angezeigt werden
Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) müssen dem Finanzamt ihre Erwerbstätigkeit nach § 138 Abs. 1 und 1b AO nicht mehr anzeigen. Diese Nichtbeanstandungsregelung hat das Bundesfinanzministerium getroffen. Zum Hintergrund: Durch das Jahressteuergesetz 2022…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer
Für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, gilt nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG der ermäßigte Steuersatz von 7 %. Der Bundesfinanzhof hat am 29. November 2022 entschieden, dass der…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Gewährleistungseinbehalt in der Bauwirtschaft
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG entsteht die Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen bereits im Zeitpunkt der Leistungsausführung (Sollbesteuerung). Der Unternehmer muss die Umsatzsteuer also bereits mit der Leistungserbringung abführen, auch wenn ihm das Entgelt erst später…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Pflichtangaben in Auto-Werbevideo – Nach 17 Sekunden ist zu spät
LG Lübeck, Urteil vom 13.06.2023, Az. 13 HKO 36/21 Wie das Landgericht Lübeck entschieden hat, sind die Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen nach 17 Sekunden in einem Werbevideo für ein Kraftfahrzeug zu spät. Das Gericht verurteilte ein Autohaus…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nicht an Mitgliedschaft des Urhebers gebunden – Weiternutzung eines Vereinslogos trotz Ausschluss
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.05.2023, Az. 11 U 61/22 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass das Fortbestehen eines Nutzungsrechts an einem von einem Vereinsmitglied erschaffenen Vereinslogo nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entscheidend – Was war zuerst? Krankmeldung oder Kündigung?
LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023, Az. 8 Sa 859/22 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hatte über die Erschütterung eines Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) zu befinden. Der Beweiswert kann erschüttert sein, wenn sich der…
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