Zum 01. Januar 2020 wurde mit § 35c EStG eine Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden eingeführt. Die Steuerermäßigung setzt u. a. voraus, dass das Objekt bei der Durchführung der Maßnahme älter als zehn Jahre ist…
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Wird ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Das gilt nach…
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Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der…
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Eine verdeckte Gewinnausschüttung, die den Gewinn einer Kapitalgesellschaft nicht mindern darf, liegt vor, wenn • die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter (oder einer diesem nahestehenden Person) außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung einen…
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Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Bestattungskosten in vollem Umfang als…
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Je näher das verwandtschaftliche Verhältnis ist, umso höher ist bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 ErbStG. So gelten für Kinder € 400.000,00. Dieser Betrag gilt auch für die Enkelkinder, sofern die Kinder des Erblassers bereits vorher…
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Eine Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch zulässig, wenn der Inhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Das hat das Finanzgericht Hessen am 10. Mai 2023 entschieden. Der Entscheidung lag folgender…
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Unbillig – Entzug der Home-Office-Erlaubnis bei Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz
LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Widerruf einer langjährigen Home-Office-Erlaubnis für unbillig erachtet, die verbunden ist mit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz. Geklagt…
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LG Potsdam, Urteil vom 07.05.2024, Az. 52 O 44/24 Die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten unterliegt erhöhten Anforderungen. So müssen die Wirkungen ausreichend belegt sein, was nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam auch für Tierfutter gelte.…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2024, Az. I-20 U 33/24 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Kartoffelkroketten in Form eines „Smileys“ nur von der Firma McCain vertrieben werden dürfen, die auch die Markenrechte hierzu besitzt. Das kanadische…
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