Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Gesamtumstände entscheidend – Kein Gutglaubenserwerb eines Luxuswagens auf Imbiss-Parkplatz
OLG Oldenburg, Urteil vom 27.03.2023, Az. 9 U 52/22 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Gesamtumstände eines Autokaufs über den gutgläubigen Eigentumserwerb eines unterschlagenen Fahrzeugs entscheidend zu berücksichtigen sind. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Einkommensteuer

Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder kann Gestaltungsmissbrauch sein
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit seiner Entscheidung vom 21. März 2022 folgender Gestaltung eine Absage erteilt: Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem langfristig an eine elterliche GmbH vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten…
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Kategorie: Einkommensteuer

Grundrentenzuschlag - Steuerbescheide werden automatisch korrigiert
Das Gesetz zum Grundrentenzuschlag ist bereits am 01. Januar 2021 in Kraft getreten. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Grundrentenzuschlag rückwirkend steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 14a EStG). Wurde dieser im (bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid für 2021…
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Kategorie: Lohnsteuer

Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs
Die Privatnutzung für einen Pkw kann nach der Ein-Prozent-Regel oder der Fahrtenbuchmethode ermittelt werden. Welche Methode steuerlich günstiger ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Ein Fahrtenbuch bietet aber oft Vorteile, wenn eine überwiegend betriebliche…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Antrag für Studierende und Fachschüler ist endlich möglich
Studierende und Fachschüler können aufatmen: Denn seit dem 15. März 2023 kann die einmalige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von € 200,00 (endlich) beantragt werden. Voraussetzungen Für die Auszahlung ist es erforderlich, dass die jeweilige Person am 01. Dezember…
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Kategorie: Energiepreispauschale

Keine Eintragungen in der Steuererklärung 2022 von Rentnern erforderlich
Die mit dem Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetz geregelte Einmalzahlung von € 300,00 (EPP II) unterliegt der Einkommensteuer. In der Einkommensteuererklärung für 2022 ist sie dennoch nicht anzugeben. Eine an Rentenbeziehende ausgezahlte EPP II war von den…
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Kategorie: Bilanzierung

Rückstellung von Mitarbeiterboni auch ohne Rechtsanspruch möglich
Eine (steuermindernde) Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten setzt u. a. voraus, dass mehr Gründe für als gegen eine Inanspruchnahme sprechen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 16. November 2022 kann sich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Rechtsprechung zur Organschaft
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Durch ein weiteres Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof soll geklärt werden, ob an der bisherigen Annahme festzuhalten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall – Sturz beim Einwurf der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
BSG, Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 1/21 R Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn der Arbeitnehmer auf dem Weg zum Briefkasten stürzt, um dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung über die Dauer einer Erkrankung…
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Kategorie: Urteile - Mietrecht

Vermieter nackt im Hof – kein Mietmangel?
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.04.2023, Az. 2 U 43/22 Zuweilen haben sich die Gerichte mit den Belangen zwischenmenschlichen Verhaltens zu befassen. Im Mietrecht kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten, die dann einer gerichtlichen Lösung zugeführt werden. Das…
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