Kategorie: Investmentsteuerreform

Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne wohl rechtmäßig

Das Finanzgericht Köln hält die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz für zulässig.Der Entscheidung vom 08. September 2022 lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Steuerpflichtige hatte vor dem 01. Januar 2018 Anteile an…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

Die Rechtsprechung hat sich in den vergangenen Jahren oft mit der Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken und der Wahl eines geeigneten Aufteilungsmaßstabs nach § 15 Abs. 4 UStG beschäftigt. Nun hat sich auch das Bundesfinanzministerium positioniert und…
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Kategorie: Abgabenordnung

Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Corona-Maßnahmen

Nach § 233a der AO beginnt die Verzinsung von Steuernachforderungen 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird.Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster sind…
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Kategorie: Vereinsbesteuerung

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen für Vereine zur Förderung der Freizeitgestaltung

Spenden und Mitgliedsbeiträge sind grundsätzlich als Sonderausgaben abzugsfähig. § 10b Abs. 1 S. 8 EStG schließt aber u. a. bei Vereinen den Abzug von Mitgliedsbeiträgen aus, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Klar und deutlich bitte! – Irreführende Werbung mit Rabattaktionen

LG München I, Urteil vom 12.01.2023, Az. 17 HKO 17393/21In einem Urteil des Landgerichts München I hat das Gericht die Werbeanzeige einer Möbelhändlerin zu „Küchentagen“ als irreführend erachtet. Das Gericht gab einer Unterlassungsklage eines Wettbewerbsvereins statt.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Gefahr aus dem „Reich der Mitte“ abgewendet – Audi gewinnt Markenrechtsstreit gegen NIO

LG München I, Urteil vom 19.01.2023 - 1 HK O 13543/21Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I bestehe zwischen den für den deutschen Automobilhersteller Audi geschützten Marken „S 6“ und „S 8“ und den vom chinesischen Automobilhersteller NIO verwendeten…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

(Nicht) zu beachten? – Dienstliche SMS in der Freizeit

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.09.2022Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist in seiner Freizeit dienstliche SMS zu lesen. Eine hierauf gestützte Abmahnung ist unbegründet.Geklagt hatte ein…
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Kategorie: lohn

Erneute Auszeichnung als FOCUS TOP-Arbeitgeber Mittelstand

Dass uns eine mitarbeiterorientierte Unternehmenskultur bei ttp am Herzen liegt, beweist die zweite Auszeichnung als FOCUS TOP-Arbeitgeber Mittelstand in Folge. Bereits 2022 haben wir diese erlangt und können das Qualitätssiegel nun auch 2023 weiterhin mit Stolz tragen.…
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Kategorie: gutzuwissen

Steuerliche Neuregelungen rund um PV-Anlagen

Angesichts der aktuellen Energiekrise will die Bundesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren nun Tempo machen. Dazu wurde auch eine Reihe an gesetzlichen Änderungen auf den Weg gebracht, die Investitionen in regenerative Energieanlagen erleichtern sollen bzw. deren…
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Kategorie: kollegestratege

Robert Binder im Interview

Mit Robert Binder ist der Kreis der Strategen seit Januar 2022 um einen Erfahrungsträger reicher, der über jahrzehntelange, teils internationale Praxis als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater verfügt. Nachdem Herr Binder zuletzt als Gesellschafter-Geschäftsführer…
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