Kategorie: Neues aus Berlin

Verzinsung von Steuernachzahlungen und -erstattungen
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass der bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen angewandte Zinssatz von 0,5 % pro Monat seit 2014 nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Für Verzinsungszeiträume bis Ende 2018 ist jedoch keine…
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Kategorie: Einkommensteuer

Abzug der Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung
Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung können Arbeitnehmer Unterkunftskosten nur bis maximal € 1.000,00 im Monat als Werbungskosten abziehen. Das Finanzgericht München ist nun der Meinung, dass eine Zweitwohnungssteuer für das Unterhalten einer…
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Kategorie: Einkommensteuer

„Krisen-GmbH“ – Wertansatz bei stehengelassenem Darlehen
In einem Revisionsverfahren wird sich der Bundesfinanzhof bald mit folgender Frage beschäftigen müssen: „Mit welchem Wertansatz möchte der Gesetzgeber nachträgliche Anschaffungskosten beim Stehenlassen eines Darlehens in der Krise der Gesellschaft im eingefügten § 17…
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Kategorie: Kindergeld

Aktuelles zum Kindergeldanspruch nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Für volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kommt nach § 32 Abs. 4 EStG ein Kindergeldanspruch u. a. dann in Betracht, wenn sie sich in einer Berufsausbildung befinden,  sich vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemühen oder sich…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Ist-Versteuerung erst bei Zahlung
Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer mit der Leistungsausführung an das Finanzamt abzuführen, was die Liquidität belasten kann. Aus diesem Grund kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Umsatz im vorangegangenen Jahr nicht mehr als € 600.000,00) eine Besteuerung per…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Aktuelles zum Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für Trikot-Sponsoring
Das Finanzgericht Niedersachsen hat am 03. Januar 2022 über die Frage entschieden, ob Vorsteuerbeträge aus dem Erwerb von Sportbekleidung mit Werbeaufdrucken (Trikot-Sponsoring) abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Betreiber einer…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wirksam – Kündigung ungeimpfter Musicaldarstellerin
ArbG Berlin, Urteil vom 03.02.2022, Az.: 17 Ca 11178/21 Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine Kündigung einer Musicaldarstellerin, die über keine Corona-Schutz-Impfung verfügte, rechtmäßig war. Hierin sei weder eine Maßreglung nach § 612a BGB zu sehen, noch sei…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit mehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement erforderlich
BAG, Urteil vom 18.11.2021, Az.: 2 AZR 138/21 Führt ein Arbeitgeber kein erneutes betriebliches Eingliederungsmanagement eines innerhalb eines Jahres abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers durch, kann dies…
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Kategorie: Urteile - Datenschutzrecht

Recht auf Auskunft gegen Instagram
OLG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2022, Az. 9 Wx 23/21 Das OLG Schleswig hat entschieden, dass ein Nutzer einer Social-Media-Plattform einen Auskunftsanspruch über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines anderen Nutzers gegen den Plattform-Betreiber…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bis das der Tod sie scheidet – Probleme bei Hinterbliebenenversorgung bei kurzer Ehedauer
BAG, Urteil vom 02.12.2021, Az.: 3 AZR 254/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung klauselmäßig bei kurzer Ehedauer und nicht unerwarteter Lebensbeendigung des Arbeitnehmers ausschließen kann. Den…
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