Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln
BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Tücke steckt im Detail – Werbung mit Testsiegeln
BGH, Urteil vom 15.04.2021, Az.: I ZR 134/20 Entschieden ist die Frage, dass bei der Bewerbung von Produkten mit Testergebnissen die jeweiligen Fundstellen der Ergebnisse anzugeben sind. Wie der BGH nun entschieden hat, gilt die auch für abgebildete Produktbilder auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen
LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Kläger war bereits seit…
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Fristlose Kündigung – Unerwünschter Kuss mit Folgen
LAG Köln, Urteil vom 01.04.2021, Az.: 8 Sa 798/2 Wie das Landesarbeitsgericht Köln entschied, ist beim unerwünschten Küssen einer Kollegin auf einer dienstlich veranlassten Reise eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung zulässig. Der Kläger war bereits seit…
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Bitte hier entlang!? – Wegeunfälle bei Start an Drittort
LSG Bayern, Vergleiche vom 08.04.2021 Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bitte hier entlang!? – Wegeunfälle bei Start an Drittort
LSG Bayern, Vergleiche vom 08.04.2021 Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden…
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Anpassung der Insolvenzordnung
Immer wieder begegnet man neuen Abkürzungen wie SanInsFoG, COVInsAG oder StaRUG. Was hat es mit den Neuerungen im Zusammenhang mit dem Insolvenzrecht auf sich, und welche Auswirkungen haben sie auf Unternehmen und deren Jahresabschlüsse? Insolvenzantragspflicht Liegt…
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Kategorie: Corona

Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden
Vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG von bis zu € 1.500,00 an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten…
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Steuerfreie Corona-Prämie für geleistete Überstunden
Vom 01. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 können Arbeitgeber eine steuerfreie Corona-Prämie nach § 3 Nr. 11a EStG von bis zu € 1.500,00 an ihre Mitarbeiter zahlen. Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Prämie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten…
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Kategorie: Corona

Keine Umsatzsteuer auf Kleiderspenden
Sachspenden unterliegen als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer. Somit ist es z. B. für Einzelhändler oftmals teurer, unverkaufte Textilien zu spenden, als sie zu vernichten. Wegen der Corona-Beschränkungen hat sich aber nun eine Sondersituation ergeben. Vor…
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