Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei einer verbilligten Vermietung
Bei einer verbilligten Vermietung gilt die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken bis zum Veranlagungszeitraum 2020 bereits dann als vollentgeltlich, wenn die Miete mindestens 66 % des ortsüblichen Niveaus beträgt. Dann ist der volle Werbungskostenabzug eröffnet.…
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Kategorie: Einkommensteuer

Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 EStG u. a. vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine…
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Beschränkte Verlustverrechnung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
Da Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich mit dem Abgeltungsteuersatz von 25 % besteuert werden, sieht § 20 Abs. 6 EStG u. a. vor, dass Verluste aus Kapitalvermögen nur mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen ausgeglichen werden dürfen. Eine…
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Kategorie: Umsatzsteuer

Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern ab 2022
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der…
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Neue Sichtweise für Garantiezusagen von Kfz-Händlern ab 2022
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 14. November 2018 ist die entgeltliche Garantiezusage eines Kfz-Händlers keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. Mit einer Garantiezusage, durch die der…
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Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen
ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne nicht ausgeschlossen
ArbG Aachen, Urteil vom 30.03.2021, Az.: 1 Ca 3196/20 Da der infektionsrechtliche Entschädigungsanspruch des Infektionsschutzgesetzes nur bei entsprechendem Ansteckungs- und Krankheitsverdacht greife, sei nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen ein…
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„Black Friday“ ist für alle da
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

„Black Friday“ ist für alle da
BGH, Beschluss vom 27.05.2021, Az.: I ZB 21/20 Die Wortmarke „Black Friday“ für wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ hat keinen Bestand und ist zu löschen. Der BGH bestätigte in einem Beschluss die Entscheidung des Bundespatentgerichtes und machte dessen…
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Das Beste verpasst? - Kein Ersatz für Urlaubstage bei Corona-Quarantäne
ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21 Das Arbeitsgericht Bonn hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit Covid-19 während seiner Urlaubszeit in behördlich angeordnete Quarantäne musste, kein Anspruch auf Nachgewährung der in…
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