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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Einwurfeinschreiben als Risiko: BAG verschärft Anforderungen an den Zugangsnachweis von Kündigungen
Vorsicht bei Kündigungen per Post Für die Wirksamkeit einer Kündigung kommt es nicht auf deren Absendung, sondern auf den Zugang beim Empfänger an. Kann der Arbeitgeber den Zugang nicht beweisen, ist die Kündigung im Zweifel unwirksam. Die Beweislast trägt der…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Richtig bedacht? – PV-Anlagen-Montage nur mit Eintragung in die Handwerksrolle
OLG Koblenz, Urteil vom 02.06.2026, Az.  9 U 1015/25 Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass derjenige, der Solaranlagen (PV-Anlagen) plant, installiert und wartet in die Handwerksrolle eingetragen sein muss. Geklagt hatte ein Wirtschaftsverband, der einen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Inflationsausgleichsprämie – Auch bei Krankengeldbezug?
LAG Niedersachsen  Urteil vom 16.03.2026, Az.15 SLa 555/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein vom Arbeitgeber gewährter Inflationsausgleich an den Bezug von Lohn gekoppelt sein dürfe oder auch beim Bezug von Krankengeld…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Urheberrechtsverletzung? – KI-gestützte Umgestaltung eines Fotos
OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.04.2026, Az.  I-20 W 2/26 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu befassen, ob in der Umgestaltung eines Bildes durch eine Künstliche Intelligenz (KI) eine Urheberrechtsverletzung liegen kann. Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam – Freistellungsklausel in Arbeitsverträgen
BAG, Urteil vom 25.03.2026, Az. 5 AZR 108/25 Das Bundesarbeitsgericht hat eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach Beschäftigte nach einer Kündigung automatisch unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt werden, für unwirksam erachtet. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Erfolgreich - Kündigungsschutzklage einer Gender-Gegnerin
LAG Hamburg, Urteile vom 05.02.2026, Az. 1 SLa 18/25 und 1 SLa 19/25 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat eine Kündigung einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrografie wegen der Verweigerung des „Genderns“ für unzulässig erklärt. Die 43 Jahre…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Allgemeine Lohnerhöhungen – Unzulässige Anknüpfung an Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages
BAG Urteil vom 26.11.2025, Az. 5 AZR 239/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber allgemeine Lohnerhöhungen nicht davon abhängig machen dürfen, dass Beschäftigte zuvor einen neuen Arbeitsvertrag unterzeichnet haben. Im entschiedenen Fall hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführung – Werbung mit Preisrabatten nur auf UVP nicht ausreichend
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025, Az. I-20 U 43/25 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Aldi Süd erneut untersagt, Preisnachlässe in Prospekten auf Basis der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) des Herstellers zu bewerben. Nach Ansicht des Gerichts muss sich…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zahlt die Unfallversicherung? – Erwerbsminderung nach Erkrankung am Fatigue-Syndrom
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2025 - L 3 U 206/19   Das Fatigue-Syndrom ist ein Zustand krankhafter, tiefgreifender Erschöpfung, der sich durch extreme Müdigkeit, Kraftlosigkeit und Antriebslosigkeit äußert und sich durch Schlaf oder Ruhe nicht bessert, oft…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Sturz über Hundeleine des „Forderungsmanagers“ – Arbeitsunfall?
SG Dortmund, Urteil vom 07.07.2025, Az. S 18 U 347/24 Das Sozialgericht Dortmund hat entschieden, dass der Sturz eines Geschäftsführers auf dem Weg ins Büro über die Hundeleine seines Hundes keinen Arbeitsunfall darstelle – ungeachtet der Tatsache, dass das Tier auf…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte? – Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Liga sind keine Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 03.12.2025, Az.  9 AZB 18/25 Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Schiedsrichter-Assistenten in der 3. Fußball-Liga stehen nicht in einem Arbeitsverhältnis zur DFB Schiri GmbH. Damit sind Arbeitsgerichte für Klagen auf Entschädigung und…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet – Kann zur fristlosen Kündigung führen
LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025, Az. 14 SLa 145/25 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Informatikers durch seinen Arbeitgeber für wirksam erachtet. Der geschasste Arbeitnehmer konnte eine behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht nachweisen. …
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rufausnutzung – Nussknacker aus dem Erzgebirge
BGH, Beschluss vom 19.09.2025, Az. I ZR 222/24 Bald beginnt wieder die Weihnachtszeit, in der auch der eine oder andere Nussknacker aus seinem Sommerlager zur Geltung als Weihnachtsdekoration geholt wird. Dabei dürfen nach einer Entscheidung des BGH ausschließlich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestpreis in Fußnote genügt nicht – Preiswerbung muss klar den niedrigsten 30-Tage Preis darstellen
BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24 Der BGH hat den Discounter „Netto Marken-Discount“ untersagt, mit Preisermäßigungen zu werben, die nicht in korrekter Weise den Referenzpreis der letzten 30 Tage ausweisen. Mit satten 36 % Preisnachlass bewarb der Discounter…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So ist der Beruf – Fahrer erhalten mangels Dienstreise kein Tagegeld
LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2025, Az. 5 SLa 251/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass derjenige, der als persönlicher Fahrer eines Landesministers arbeitet, keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen hat.  Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anscheinsbeweis für Zugang der Kündigung bei Einwurf-Einschreiben
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Az. 4 SLa 26/24 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass heutzutage ein Einwurf-Einschreiben keinen Beweis für eine tatsächliche Zustellung – beispielsweise einer Kündigung – mehr darstelle. Schuld ist die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Streikteilnahme – Weniger Weihnachtsgeld zulässig?
ArbG Offenbach am Main, Urteil vom 28.08.2025 Az. 10 Ca 57/25 Das Arbeitsgericht Offenbach hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die wegen der Teilnahme an einem Streik bei der Arbeit fehlen damit rechnen müssen, dass ihnen übertarifliche Sonderzahlungen wie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ausrutschen beim Kaffeeholen – Greift die gesetzliche Unfallversicherung?
BSG, Entscheidung vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R Bei der Versorgung mit Getränken am Arbeitsplatz kommt es immer wieder zu Unfällen, diese als Arbeitsunfälle einzuordnen obliegt aufgrund der immer kleinteiligeren Auslegung der Bedingungen des jeweiligen Einzelfalls…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Einschreiben? – Post muss Werbung für Haftung ändern
LG Köln, Urteil vom 16.09.2025, Az. 81 O 26/25 Nach einem Urteil des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post ihre Werbung für Einschreiben ändern und deutlich auf die Haftungsbegrenzung hinweisen. Das Gericht stufte die bisherige Werbung als irreführend ein. Die…
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Kategorie: Urteile - Verbraucherrecht

Vor Gericht die Zähne ausgebissen – Kein Schadenersatz für Pflaumenkern in Müsli
LG Lübeck, Beschluss vom 30.06.2025, Az. 14 S 97/24 Das Landgericht Lübeck hat in einem Beschluss die Berufung eines Klägers auf Schadenersatz zurückgewiesen und einen Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz verneint. Geklagt hatte ein Müsli-Esser gegen den…
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