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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

„Testarossa“ – Marke bleibt für Ferrari geschützt
EuG, Urteil vom 02.07.2025, Az. T-1103/23 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Ferrari die Unions-Marke „Testarossa“ weiterhin behalten darf, obwohl seit geraumer Zeit keine Neuwagen mehr unter dieser Marke produziert werden. Der italienische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Betriebsratsgründung während der Probezeit – Kein Kündigungsschutz
LAG München, Urteil vom 20.08.2025, Az. 10 SLa 2/25 Das Landesarbeitsgericht München hat die Kündigung eines Mitarbeiters während der Probezeit als rechtmäßig angesehen, obwohl der Mitarbeiter im Gange war, einen Betriebsrat zu gründen. Der klagende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Druckkündigung“ kann bei zu wenig Schutz durch den Arbeitgeber unzulässig sein
LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.05.2025, Az. 10 SLa 687/24 Das LAG Niedersachen hat eine Druckkündigung eines Arbeitnehmers für unzulässig erklärt, weil der kündigende Betrieb nicht alles ihm Zumutbare unternommen habe, um die innerbetrieblichen Konflikte unter den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Löschung von Bewerberdaten nach DSGVO – Schadenersatz?
BAG, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 8 AZR 4/25 Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Löschung von Bewerberdaten „nach DSGVO“ zu einem „emotionalen Ungemach“ des Bewerbers und somit zu einem Schadenersatzanspruch führen kann. Das BAG hat…
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Kategorie: Wissensdatenbank

Verification of Payee (VoP) – Neue Pflicht zur Empfängerkontrolle ab Oktober 2025
Was ist VoP? Verification of Payee (VoP) ist Bestandteil einer neuen EU-Verordnung 2024/886. Mit Wirkung zum 9. Oktober 2025 tritt die EU-Verordnung in Kraft. Diese verpflichtet Zahlungsdienstleister im SEPA-Raum, bei Überweisungen zu prüfen, ob der angegebene Name des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Viel hilft nicht immer viel – Kein Nachweis der Kündigung trotz drei Zeugen
LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2025, Az. 4 SLa 442/24 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Klägerin auf Zahlung von Lohn stattgegeben, da der Arbeitgeber ihre Kündigung trotz des Aufbietens von drei Zeugen nicht beweisen konnte. Der Klägerin war…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Lohnfortzahlung bei Erkrankung nach Tätowierung
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2025, Az. 2 Ca 278/24 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einem Angestellten keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn dieser aufgrund eines Tattoos arbeitsunfähig erkrankt. Die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Voller Durchblick – Sturz nach Putzen der Autoscheiben als Wegeunfall versichert
SG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025, Az. S 40 U 140/23 Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit durchgeführte Reinigung der Autoscheiben mit einem anschließenden Sturz als Wegeunfall unfallversichert ist. Geklagt hatte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

An die Leine genommen – Bewerbung eines Hundehalsbandes aus „Apfelleder“ unzulässig
OLG Köln, Urteil vom 04.07.2025, Az. 6 U 51/25 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Köln einem Hersteller von Hundezubehör untersagt, ein Halsband aus „Apfelleder“ zu vertreiben. Die Bezeichnung sei irreführend. Anspruchstellerin ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Widersprüchlich? – Kündigung eines Arbeitnehmers in Probezeit trotz „Übernahmezusage“
LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Az. 3 SLa 317/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Kündigungsschutzprozess zu Gunsten eines in der Probezeit gekündigten Arbeitnehmers entschieden, dem zuvor die Übernahme zugesagt worden war. Ein Wirtschaftsjurist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Da war der Dienstwagen weg! – Trotz Freistellung Entschädigung?
LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.05.2025, Az. 5 SLa 249/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat zu Gunsten eines freigestellten Arbeitnehmers entschieden, dass ihm eine Entschädigung für die Vorenthaltung des Dienstwagens während der Freistellung zustehe. …
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Direkter Weg – Kündigungsbutton muss auch bei automatisch endenden Online-Abo unmittelbar erreichbar sein
BGH, Urteil vom 22.05.2025, Az. I ZR 161/24 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Händler bei Laufzeitverträgen ihren Kunden auch dann einen unmittelbaren Zugang zu einem Kündigungsbutton bereitstellen müssen, selbst wenn es sich um ein automatisch…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken?
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025, Az. L 6 U 45/23 Normalerweise gehört der Konsum von Speisen und Getränken nicht zum versicherten Unfallrisiko der gesetzlichen Unfallversicherung während der Arbeitszeit. Eine Ausnahme hiervon hat nun das Landes-Sozialgericht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Berücksichtigung von Elternzeit bei Betriebsrente
BAG, Urteil vom 06.05.2025, Az. 3 AZR 65/24 Vor dem Bundesarbeitsgericht landen immer wieder Streitigkeiten über betriebliche Reglungen zur betrieblichen Altersversorgung. In dem neuesten Fall ging es um eine Angestellte der Deutschen Post, die für die Anrechnung ihrer…
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Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Widerrufenes Testament? – Zerrissen aber trotzdem aufbewahrt
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.04.2025, Az. 21 W 26/25 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat per Beschluss entschieden, dass ein zerrissenes aber gleichwohl vom Erblasser aufgehobenes Testament als widerrufen gilt. Was war geschehen? Ein kinderloser Mann…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ ohne Hinweis auf Bonitätsprüfung zulässig?
EuGH, Urteil vom 15.05.2025, Az. C-100/24 Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlagenfrage des BGH entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers mit „Kauf auf Rechnung“ ohne einen Hinweis auf eine durchzuführende Bonitätsprüfung unzulässig ist.Ausgangspunkt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfall beim Blumenpflücken – Unfallversicherungsschutz für Schüler?
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.03.2025, Az. L 6 U 36/24 Die Absicht, sein Schulreferat mit Blumen zu veranschaulichen, endete für einen 15-jährigen Schüler schon tragisch, nun versagte ihm das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt auch noch den Schutz der gesetzlichen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Volle Transparenz – 30-Tage-Bestpreis ist bei Rabatt-Werbung anzugeben
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2025, Az. 38 O 284/24 Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Musterurteil entschieden, dass Unternehmen nicht mehr nur mit einer durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlung werben dürfen, ohne den Bestpreis der letzten 30 Tage…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeitbetrug – Detektivkosten als Schadensersatz?
LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025, Az. 7 Sa 635/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen ehemaligen Fahrkartenkontrolleur, der des Arbeitszeitbetruges überführt wurde, zur Zahlung von Detektivkosten in Höhe von über € 21.000,00 verurteilt. Im Juni 2022 erhielt ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kündigungsgrund? – Trotz Krankschreibung zum Karnevalsapell
LAG Köln, Urteil vom 21.01.2025, Az. 7 SLa 204/24 Das Landesarbeitsgericht Köln hat drei Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses kassiert, die ein Arbeitgeber seinem krankgeschriebenen Arbeitnehmer ausgesprochen hatte, der trotz dessen an Karnevalsveranstaltungen…
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