Ein ttpler im Anzug liest ein Dokument Eine blonde ttplerin telefoniert

Immer informiert

Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - IT-Recht

Direkter Weg – Kündigungsbutton muss auch bei automatisch endenden Online-Abo unmittelbar erreichbar sein

BGH, Urteil vom 22.05.2025, Az. I ZR 161/24 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Online-Händler bei Laufzeitverträgen ihren Kunden auch dann einen unmittelbaren Zugang zu einem Kündigungsbutton bereitstellen müssen, selbst wenn es sich um ein automatisch…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken?

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.05.2025, Az. L 6 U 45/23 Normalerweise gehört der Konsum von Speisen und Getränken nicht zum versicherten Unfallrisiko der gesetzlichen Unfallversicherung während der Arbeitszeit. Eine Ausnahme hiervon hat nun das Landes-Sozialgericht…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Berücksichtigung von Elternzeit bei Betriebsrente

BAG, Urteil vom 06.05.2025, Az. 3 AZR 65/24 Vor dem Bundesarbeitsgericht landen immer wieder Streitigkeiten über betriebliche Reglungen zur betrieblichen Altersversorgung. In dem neuesten Fall ging es um eine Angestellte der Deutschen Post, die für die Anrechnung ihrer…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Unternehmensnachfolge und Erbrecht

Widerrufenes Testament? – Zerrissen aber trotzdem aufbewahrt

OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.04.2025, Az. 21 W 26/25 Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat per Beschluss entschieden, dass ein zerrissenes aber gleichwohl vom Erblasser aufgehobenes Testament als widerrufen gilt. Was war geschehen? Ein kinderloser Mann…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Werbung mit „Kauf auf Rechnung“ ohne Hinweis auf Bonitätsprüfung zulässig?

EuGH, Urteil vom 15.05.2025, Az. C-100/24 Der Europäische Gerichtshof hat auf eine Vorlagenfrage des BGH entschieden, dass die Werbung eines Online-Händlers mit „Kauf auf Rechnung“ ohne einen Hinweis auf eine durchzuführende Bonitätsprüfung unzulässig ist.Ausgangspunkt…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unfall beim Blumenpflücken – Unfallversicherungsschutz für Schüler?

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.03.2025, Az. L 6 U 36/24 Die Absicht, sein Schulreferat mit Blumen zu veranschaulichen, endete für einen 15-jährigen Schüler schon tragisch, nun versagte ihm das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt auch noch den Schutz der gesetzlichen…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Volle Transparenz – 30-Tage-Bestpreis ist bei Rabatt-Werbung anzugeben

LG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2025, Az. 38 O 284/24 Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Musterurteil entschieden, dass Unternehmen nicht mehr nur mit einer durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlung werben dürfen, ohne den Bestpreis der letzten 30 Tage…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitszeitbetrug – Detektivkosten als Schadensersatz?

LAG Köln, Urteil vom 11.02.2025, Az. 7 Sa 635/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat einen ehemaligen Fahrkartenkontrolleur, der des Arbeitszeitbetruges überführt wurde, zur Zahlung von Detektivkosten in Höhe von über € 21.000,00 verurteilt. Im Juni 2022 erhielt ein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kündigungsgrund? – Trotz Krankschreibung zum Karnevalsapell

LAG Köln, Urteil vom 21.01.2025, Az. 7 SLa 204/24 Das Landesarbeitsgericht Köln hat drei Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses kassiert, die ein Arbeitgeber seinem krankgeschriebenen Arbeitnehmer ausgesprochen hatte, der trotz dessen an Karnevalsveranstaltungen…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kündigungsschutz – Schwangerschaft erst bei ärztlicher Feststellung

BAG, Urteil vom 03.04.2025, Az. 2AZR15624 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es für den Beginn der Frist für eine Kündigungsschutzklage wegen Schwangerschaft auf die ärztliche Feststellung dieser ankommt. Einer Arbeitnehmerin wurde die ordentliche…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vorherige Abmahnung erforderlich – Terror-Verherrlichung auf Facebook durch Arbeitnehmer

LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2024, Az. 3 SLa 313/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Judenhetze und Verherrlichung von Terror in sozialen Medien nur dann zu einer außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses berechtige, wenn die…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

13 Minuten Arbeitsunterbrechung – Weder Arbeitszeit noch Pause?

VG Sigmaringen, Urteil vom 23.01.2025, Az.14 K 2764/23 Gerichte haben sich zuweilen mit kurios anmutenden Streitigkeiten zu befassen, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zeigt. In der Entscheidung ging es um eine 13-minütige private…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Zu pauschal – Werbung von Adidas mit Slogan „Klimaneutral bis 2050“ irreführend

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.03.2025, Az. 3 HK O 6524/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Sportartikelhersteller Adidas verurteilt, es zu unterlassen, pauschal mit dem Slogan „Klimaneutral bis 2050“ zu werben, ohne ausreichende Kenntlichmachung, wie dieses…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Kündigung per Einschreiben besser Aus- als Einlieferungsbeleg aufbewahren

BAG, Urteil vom 30.01.2025, Az. 2 AZR 68/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Vorlage eines Einlieferungsbelegs für ein Einschreiben nicht als Anscheinsbeweis des Zugangs einer Kündigung ausreiche. Einer Arzthelferin wurde von ihrer Arbeitgeberin,…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Aussitzen erlaubt?! – Bemühen um neuen Job während der Kündigungsfrist

BAG, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handelt, wenn er sich während der Frist der ordentlichen Kündigung bei einer arbeitgeberseits ausgesprochenen Freistellung nicht um…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Arbeitsentgelt – Tätigkeit im Museum für € 5,00 pro Stunde

LSG Hessen, Urteil vom 23.01.2025, Az. L 1 BA 64/23 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass die Zahlung eines Stundensatzes in Höhe von € 5,00 eines gemeinnützig geführten Museums an einen dort Tätigen nicht der Sozialversicherungspflicht unterfällt. Ein…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gibt kein Krankengeld! – Erkrankung schon vor Antritt neuer Arbeitsstelle

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2025, Az. L 16 KR 61/24 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass nicht schon der Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses einen Arbeitsvertrag begründe und daher bei…
mehr erfahren

Kategorie: Internetrecht

„Ja, dann machen Sie das doch!“ ist eine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Bildes

LG Frankenthal, Urteil vom 11.12.2024, Az. 6 O 165/24 Die Antwort „Ja, dann machen Sie das doch!“ eines Besitzers eines bissigen Hundes hat das Landgericht Frankenthal als eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes gewertet und die Klage des Hundebesitzers…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entschädigung nach AGG für Kollegin, weil Kundin männlichen Berater durchgesetzt hat

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24   Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Architektin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil eine potenzielle Kundin sie ablehnte und einen…
mehr erfahren

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Long-Covid – Symptome als Berufskrankheit?

SG Heilbronn, Urteil vom 12.12.2024, Az. S 2 U 426/24   Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit gelten können und daher von der Unfallkasse eine Verletztenrente zu zahlen sein kann. Geklagt hatte…
mehr erfahren

Seite 2 von 26.

Mandant werden
Mandanten-Fernbetreuung
Karriere starten
1