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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kommt auf die Bezugsgröße an! – Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattangaben
LG München I, Urteil vom 10.10.2022, Az. 42 O 9140/22 Das Landgericht München I hat ein Vergleichsportal zur Unterlassung von Werbung mit „Streichpreisen“ und Rabattkästchen verurteilt, da durch das Fehlen von konkreten Bezugsgrößen eine Irreführung des Verbrauchers…
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Löschungsanspruch von Fake-Bewertungen auf Internetportal
BGH, Urteil vom 09.08.2022, Az. VI ZR 1244/20 Der BGH hat entschieden, dass ein Hotel, das die Echtheit von Kundenbewertungen in einem Internet-Bewertungsportal anzweifelt, nicht näher begründen muss, dass der Bewertende kein Gast gewesen sein soll. Allein die…
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Arbeitszeitkontrolle – Pflicht des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13.09.2022, Az.1 ABR 22/21 In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht beschlossen, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Das höchste deutsche Arbeitsgericht…
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Urlaubsanspruch – Neuigkeiten zu Verfall und Verjährung
EuGH, Urteil vom 22.09.2022, Az. C-120/21 In drei Fällen aus Deutschland hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Urlaubsansprüche in bestimmten Fällen doch nicht verfallen oder verjähren. Zwei der Fälle drehten sich um Urlaubsansprüche bei Krankheit der…
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Wie gewonnen so zerronnen – Edeka unterliegt im Streit mit Coca-Cola
LG Hamburg, Urteil vom 29.09.2022, Az. 415 HKO 72/22 Nachdem der Einzelhändler Edeka in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen den Getränkehersteller Coca-Cola zunächst die Untersagung des Lieferstopps seitens Coca-Cola an Edeka erreicht hatte, wies das LG…
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Drauf angelegt – Keine Altersdiskriminierung bei provozierter Absage
BAG, Urteil vom 31.03.2022, Az. 8 AZR 238/21 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts kann einem Anspruch auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers entgegenstehen, wenn nach dem Gesamtbild der Bewerbung eine Absage des potenziellen Arbeitgebers…
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Pfändungssicher – Corona-Prämien sind Erschwerniszulagen
BAG, Urteil vom 25.08.2022, Az. 8 AZR 14/22 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass im Falle einer Insolvenz eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zum Ausgleich für Belastungen durch die Corona-Pandemie gezahlte Prämien nicht gepfändet werden können. Die Beklagte…
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Dem EuGH vorgelegt – Urlaubsnachgewährung bei Quarantäne?
BAG, Beschluss vom 16.08.2022, Az: 9 AZR 76/22 (A) Das Bundesarbeitsgericht hat sich an den EuGH zur Klärung der Frage gewandt, ob sich aus dem EU-Recht eine arbeitgeberrechtliche Verpflichtung zur Nachgewährung von Erholungsurlaub bei behördlich angeordneter…
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Bloße Dekoration? – Schriftzug auf Pullover ist kein Herkunftsnachweis
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 02.06.2022, Az. 6 U 40/22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. werden Wörter auf Vorder- und Rückseiten von Kleidungsstücken vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis und somit als Marke verstanden. …
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Gedankliche Verwechselungsgefahr – „The North Face" gegen „The Dog Face"
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.06.2022, Az. 6 W 32/22 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das OLG Frankfurt a.M. die Verwendung des Zeichens „The Dog Face" für Tierbekleidung untersagt. Antragstellerin war die Markeninhaberin des Zeichens „The North…
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Auf den ersten Blick – Angabe des Grundpreises in der Nähe des Gesamtpreises
BGH, Urteil vom 19.05.2022, Az. I ZR 69/21 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler im Bezug auf Verbrauchergeschäfte eine Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises haben sowie den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises darstellen…
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Kann zulässig sein – Kündigung während der Elternzeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2022, Az. 16 Sa 1750/21 Eine Kündigung eines Arbeitnehmers während der Elternzeit kann wirksam sein, wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem Urteil bestätigt hat. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, der während…
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Arbeitgeber bestimmt die Regeln – Teilnahme am betrieblichen Sommerfest
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2022, Az. 6 Ta 673/22 Das Landesarbeitsgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine Klinik die Teilnahme an ihrem Sommerfest von einer 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen darf. …
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Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge
OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Widerruf relevant – Haustür-Handwerkerverträge
OLG Celle, Beschluss vom 26.04.2022, Az. 6 U 6/22 Einem Handwerker wurde vom Oberlandesgericht Celle ein Anspruch auf Wertersatz für bereits geleistete Arbeiten versagt, da keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erfolgt war. Die Parteien des Rechtsstreits hatten an…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Auf die Formulierung achten - Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung
BAG, Urteil vom 01.03.2022, Az. 9 AZR 260/21 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsverein-barung, die eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig vom Grund einer Eigenkün-digung vorsieht, unwirksam ist.…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestätigt! - „Inboxwerbung“ nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig
BGH, Urteil vom 13.01.2022, Az. I ZR 25/19 Nachdem der EuGH bereits im November 2021 die „Inboxwerbung“ ohne Einwilligung als unzulässig befunden hatte, ist der BGH nun dieser Entscheidung gefolgt. Die Beklagte beauftragte eine Werbeagentur damit, über den kostenlosen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fehlende Unterscheidungskraft – Keine Marke für „HUQQA“
BGH, Beschluss vom 21.04.2022, Az. I ZB 39/21 Nicht jeder Begriff kann für eine Markeneintragung verwendet werden, wie der BGH in einer Entscheidung zum Antrag auf Eintragung des Begriffs „Huqqa“ bestätigt hat. Eine Firma hatte bereits im Jahre 2015 den Begriff…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Die Zeit läuft – Meldepflicht im Transparenzregister
Langsam aber sicher wird die Zeit knapp. Wer bislang noch nicht den wirtschaftlich Berechtigten seines Unternehmens im Transparenzregister gemeldet hat, sollte sich nun ranhalten. Nachdem die Übergangsfrist für die Meldung des wirtschaftlich Berechtigten für die AG,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kommt auf Kleinigkeiten an – Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
ArbG Siegburg, Urteil vom 30.03.2022, Az. 3 Ca 1848/21 Das Arbeitsgericht Siegburg hat die Klage einer Krankenschwester gegen ihren Arbeitgeber u. a auf Schmerzensgeld abgewiesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie sich während der Arbeit mit dem Coronavirus…
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