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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Folgen des BREXIT auf die EU-Marke
Bleibt meine EU-Marke für Großbritannien weiter geschützt?
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Erreichbarkeit des Kundendienstes eines Unternehmens darf nicht nur unter teurer 0180-Nummer möglich sein
EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: C – 568/15 Ist es erlaubt, dass die Kosten für einen Anruf bei dem Kundendienst eines Unternehmens höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs sind? Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte nun klar, dass dies nicht gestattet…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Zugabe von Wertgutscheinen über € 0,50 für Apothekeneinkäufe nicht wettbewerbswidrig
LG Lüneburg, Urteil vom 23.03.2017, Az.: 7 O 15/17 In einem Urteil vom 23.03.2017 (Az.: 7 O 15/17) entschied das Landgericht Lüneburg über die Unterlassungsklage einer Apotheke, die in der Ausgabe von Wertgutscheinen über € 0,50 einer konkurrierenden Apotheke einen…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Negative Unternehmensbewertung darf weiterhin bei Google angezeigt werden
LG Augsburg, Urteil vom 13.03.2017, Az.: 034 O 275/16 Ein Unternehmen mit anonymer schlechter Bewertung auf einer Bewertungsseite im Internet begehrte die Unterlassung auf Verweisung auf diese durch den Suchmaschinenbetreiber und verklagte daraufhin Google. In den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es kommt auf die Formulierung an
Vereinbarung über kürzere Kündigungsfrist muss eindeutig im Arbeitsvertrag festgehalten sein
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Stellenausschreibung für eine Tätigkeit im "jungen dynamischen Team"
Diskriminierung wegen des Alters?
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbeschreiben müssen auch wie solche aussehen
Die Bundesnetzagentur untersagt Vodafone amtlich aussehende Werbeschreiben. Das Vorgehen der Vodafone Kabel Deutschland GmbH, Schreiben an Verbraucher zu verschicken, in denen sie unter Angabe einer Frist zur telefonischen Kontaktaufnahme auffordern, ist…
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Kategorie: Arbeitsrecht

Trotz Arbeitsverhältnis – Benennung als „Freiberufler“ unerlaubte Konkurrenztätigkeit?
LAG Köln, Urteil vom 07.02.2017, AZ.: 12 Sa 745/16 Eine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit nur aufgrund der falschen Angabe des beruflichen Status im privaten XING-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände ist rechtsunwirksam. Das entschied…
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Kategorie: Internetrecht

Link zu OS-Plattform auch auf Online-Marktplätzen
OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 Seit dem 09.01.2016 ist durch Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für die Online-Streitbeilegung…
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Kategorie: Wettbewerbsrecht

Werbung mit „kostenlosem Girokonto“ unzulässig?
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017, Az.: 38 O 68/16 Die Werbung mit einem „kostenlosen Girokonto“ kann irreführend und damit wettbewerbswidrig sein, wenn die Bank für die Nutzung einer „Girocard“ ein jährliches Entgelt erhebt. So entschieden die Richter des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschaftergeschäftsführer: Grundsätzlich Sozialversicherungspflichtig
Lange wurden Fremdgeschäftsführer oder Minderheitsgesellschafter als nicht versicherungspflichtig beurteilt, sofern nur sie über die erforderliche Branchenkenntnis ("Kopf und Seele" des Betriebes) verfügen oder sie aufgrund der familiären Verhältnisse frei schalten und…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Darf´s noch etwas mehr sein?
Zum Widerruf bei Matratzenkäufen auf Kaffefahrten
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden?
(BAG, Urteil vom 23.06.2016, Az.: 8 AZR 757/14) Muss ein Arbeitgeber bei der Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes eines ehemaligen Mitarbeiters das "Steuerliche" beachten, um einen Schaden zu vermeiden? Mit dieser Frage hatte sich in letzter…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Augen auf beim Hausverkauf!
(OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016, Az.: 4 U 137/15 und 4 U 8/16) Wer gewerblich als Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Makler eine Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis veröffentlich, hat in der Anzeige die nach der Energiespareinsparvereinbarung…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

eBay -(K)ein Tummelplatz für "Abbruchjäger" und "Selbstbieter"
(BGH, Urteile vom 24.08.2016, Az.: VIII ZR 182/15 und VIII ZR 100/15) In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Wirkungskreise von "Abbruchjägern" und "Selbstbietern" auf Internetauktionsplattformen eingeschränkt. "Abbruchjäger" spekuliert auf Schadenersatz…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Die fetten Jahre sind vorbei
Keine Marzipantorte für Betriebsrentner
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Voreingestelltes WLAN-Router Passwort muss grundsätzlich nicht geändert werden
(BGH, Urteil vom 24.11.2016, Az. I ZR 220/15 WLAN-Schlüssel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das vom Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Lieber immer pünktlich
40 Euro bei verspäteter Lohnzahlung
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unwirksam!
Vertragsstrafeklausel im Arbeitsvertrag
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bier und bekömmlich - die zweite Runde
(OLG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2016, Az. 2 U 37/16) In unserem Beitrag aus Januar 2016 ("Sauer aufgestoßen") hatten wir von einem Urteil des Landgerichts Ravensburg (Urteil vom 25.08.2015) berichtet. Dort wurde einer Brauerei untersagt mit der "Bekömmlichkeit" ihres…
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