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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Glattrasiert die 2. – Wilkinson darf keine für „Gillette Mach 3“-Rasierer passenden Klingen vertreiben
OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.01.2018 - I-15 U 66/17 In einem Berufungsverfahren hat nun auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die Wilkinson Sword GmbH nicht berechtigt ist, auswechselbare Rasierklingeneinheiten zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Zeugnisbrauch“ – Zu Formulierungen in Arbeitszeugnissen
LAG Düsseldorf, Urteil vom 29.11.2017 – 12 Sa 936/16 Ein Arbeitszeugnis ist für manche ein Buch mit sieben Siegeln, für andere jedoch sind die Formulierungen und deren Bedeutungen glasklar. Ein Anspruch auf Ergänzung des Arbeitszeugnisses einer „Assistentin mit…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Zu vulgär! – Kein Markenschutz für „Fack Ju Göhte“
EuG, Urteil vom 24.01.2018, Az.: T-69/17 Nach Ansicht des EuG besteht für die Anmeldung der Unionsmarke „Fack Ju Göhte“ ein absolutes Eintragungshindernis, sodass die Anmeldung zu Recht vom EUIPO zurückgewiesen worden sei. Bereits im April 2015 versuchte die…
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Kategorie: Urteile - Kauf- und Vertragsrecht

Erst ab dem Tag des Umzugs wirksam – Sonderkündigung von Telefon und Internet
OLG München, Urteil vom 18.01.2018 Wer umzieht und seinen alten Telefon- und Internetvertrag an seiner neuen Adresse nicht nutzen kann, steht nach dem Telekommunikationsgesetz ein Sonderkündigungsrecht von drei Monaten zu. Nicht geregelt ist im Gesetz die Frist, wann…
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Kategorie: Urteile - Gesellschaftsrecht

Noch wenig bekannt: Das Tranparenzregister
Bereits seit dem 01.10.2017 müssen durch eine Änderung im Geldwäschegesetz (GwG) unter Umständen Mitteilungen an das Transparenzregister erfolgen. Es enthält Angaben über die hinter einem Unternehmen stehende wirtschaftlich berechtigte Person. Erst jedoch seit dem…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Muss künftig kleine Brötchen backen
Keine Zugabe von Brötchengutscheinen vom Apotheker
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Dabeisein ist alles! – Firmenveranstaltungen dürfen „Bauernhofolympiade“ heißen
OLG München, Urteil vom 07.12.2017, Az.: 29 U 2233/17 Das Oberlandesgericht München hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass eine Eventfirma Veranstaltungen für Unternehmen unter dem Titel „Bauernhofolympiade“ vermarkten darf und eine Klage des Deutschen…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Nachvergütung für Kameramann von „Das Boot“
OLG München, Urteil vom 21.12.2017, Az.: 29 U 2619/16 Ein jahrelanger Rechtsstreit ist vor dem Oberlandesgericht München zu Ende gegangen. Geklagt hatte der „Chefkameramann“ des filmischen Welterfolgs „Das Boot“ auf einen finanziellen Nachschlag. Der Kläger war bei…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Verleiht keine Flügel – Keine Farbmarke für „Red Bull“
EuG, Urteil vom 30.11.2017, Az.: T 101/15 und T 102/15 Immer wieder rücken sog. Farbmarken in das Licht von gerichtlichen Urteilen. Neben „Nivea-Blau“ und „Sparkassenrot“, ging es vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg nun um die Eintragung der…
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Kategorie: Urteile - Handels- und Vertriebsrecht

Kein Erlöschen der Kaufpreisforderung bei erfolgreichem "PayPal-Käuferschutz"
(BGH, Urteile vom 22.11.2017, Az.: VIII ZR 83/16 und Az.: VIII ZR 213/16) Ein Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf "PayPal-Käuferschutz" erneut Kaufpreiszahlung verlangen. Das hat der BGH in zwei Urteilen nun bestätigt. Der Online-Zahlungsdienst…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Keine Verwechselungsgefahr!? – „Oxbrot“ ist nicht gleich „Ochsenbrot“
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 9 O 869/17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig liegt durch die Bezeichnung „Oxbrot“ beim Vertrieb von Brot keine Verletzung der für die Warenklasse „Brot“ eingetragenen Wortmarke „Ochsenbrot“ vor. Es…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

„Let it be“ - Yoko Ono contra "Yoko Mono"
Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.11.2017, Az.: 318 O 195/17 Das Landgericht Hamburg hat das Namensverbot „Yoko Mono“ für eine Hamburger Szene-Kneipe bestätigt. Zuvor war der Kneipenwirt bereits im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zur Unterlassung…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

Keine Irreführung durch "Oliven-Mix" mit grünen und geschwärzten Oliven
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 22.06.2017 - 6 U 122/16 Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass eine als "Oliven-Mix" angebotene Mischung aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen – Oliven keine Irreführung der Verbraucher…
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Kategorie: Urteile - IT-Recht

Neuerungen im Datenschutzrecht 2018
Der Zeitpunkt bis zum Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) rückt immer näher. Ab dem 25. Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr aus dem Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zu lange! – Dreijährige Kündigungsfrist in AGB kann Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen
BAG, Urteil vom 26.10.2017, Az.: 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden, dass nach Abwägung der Einzelfallumstände eine dreijährige Kündigungsfrist als unangemessen lang zu beurteilen ist. Eine erhebliche Verlängerung der…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Erfolg im Quadrat – Markenschutz bei dreidimensionalen Marken
BGH, Beschlüsse vom 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16. I ZB 3/17 und I ZB 4/17 Der Bundesgerichtshof hatte sich gleich in vier Verfahren mit dreidimensionalen Marken auseinanderzusetzen. Hierbei ging es u. a. um die viereckigen Formen der Schokolade "Ritter Sport" und den…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Wie viele sind es denn? – Ferrero muss Stückzahl auf „Raffaello“-Verpackung angeben
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.10.2017 Die Kokoskugeln "Raffaello" von Ferrero gibt es in drei verschiedenen Größen: 40 Gramm, 150 Gramm und 230 Gramm. Diese Angaben stehen auch entsprechend auf der Verpackung. Das war der Verbraucherzentrale jedoch nicht…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Leistungen im Vergleich – Kündigung von Arbeitnehmern
ArbG Siegburg, Urteil vom 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 Wie aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg hervorgeht, kann die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers, der seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Quantität und Qualität…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Konkurrenz belebt das Geschäft – oder führt zur Kündigung!
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017, Az.: 3 Sa 202/16 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn er sich in der Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er…
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Kategorie: Markenrecht

Benutzungszwang der Marke – Ansonsten wird aus dem Ferrari ein Fahrrad
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2017, Az.: 2a O 166/16 "Eine Marke muss genutzt werden, damit sie geschützt bleibt.“ So argumentierte das Landgericht Düsseldorf in einem Löschungsverfahren für die Marke „Testarossa“, welche für die italienische…
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