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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Aussitzen erlaubt?! – Bemühen um neuen Job während der Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 12.02.2025, Az. 5 AZR 127/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein gekündigter Arbeitnehmer nicht böswillig handelt, wenn er sich während der Frist der ordentlichen Kündigung bei einer arbeitgeberseits ausgesprochenen Freistellung nicht um…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Arbeitsentgelt – Tätigkeit im Museum für € 5,00 pro Stunde
LSG Hessen, Urteil vom 23.01.2025, Az. L 1 BA 64/23 Das Landessozialgericht Hessen hat entschieden, dass die Zahlung eines Stundensatzes in Höhe von € 5,00 eines gemeinnützig geführten Museums an einen dort Tätigen nicht der Sozialversicherungspflicht unterfällt. Ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Gibt kein Krankengeld! – Erkrankung schon vor Antritt neuer Arbeitsstelle
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.01.2025, Az. L 16 KR 61/24 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass nicht schon der Abschluss eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses einen Arbeitsvertrag begründe und daher bei…
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Kategorie: Internetrecht

„Ja, dann machen Sie das doch!“ ist eine Zustimmung zur Veröffentlichung eines Bildes
LG Frankenthal, Urteil vom 11.12.2024, Az. 6 O 165/24 Die Antwort „Ja, dann machen Sie das doch!“ eines Besitzers eines bissigen Hundes hat das Landgericht Frankenthal als eine Einwilligung zur Veröffentlichung eines Bildes gewertet und die Klage des Hundebesitzers…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Entschädigung nach AGG für Kollegin, weil Kundin männlichen Berater durchgesetzt hat
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2024, Az. 10 Sa 13/24   Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Architektin eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil eine potenzielle Kundin sie ablehnte und einen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Long-Covid – Symptome als Berufskrankheit?
SG Heilbronn, Urteil vom 12.12.2024, Az. S 2 U 426/24   Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass Langzeitfolgen einer Covid-19-Erkrankung als Berufskrankheit gelten können und daher von der Unfallkasse eine Verletztenrente zu zahlen sein kann. Geklagt hatte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Ausnahme – Werbung mit „Rabatt auf alle Ostersüßwaren“
OLG Nürnberg, Urteil vom 23.07.2024, Az. 3 U 392/24   Gerichtliche Entscheidungen ziehen sich zuweilen etwas hin, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg im Juli eine Entscheidung über Ostersüßwaren treffen musste, die kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig! – Ausschließliche Online-Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen
BAG, Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Gehaltsabrechnungen grundsätzlich ausschließlich Online den Mitarbeitern zur Verfügung stellen dürfen. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unbillig – Entzug der Home-Office-Erlaubnis bei Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz
LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Widerruf einer langjährigen Home-Office-Erlaubnis für unbillig erachtet, die verbunden ist mit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Gesundheitsbezogene Werbung – Auch bei Tierfutter sind die Anforderungen zu beachten
LG Potsdam, Urteil vom 07.05.2024, Az. 52 O 44/24 Die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten unterliegt erhöhten Anforderungen. So müssen die Wirkungen ausreichend belegt sein, was nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam auch für Tierfutter gelte.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat gut lachen – „Smiley-Kroketten“ nur von McCain
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2024, Az. I-20 U 33/24 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Kartoffelkroketten in Form eines „Smileys“ nur von der Firma McCain vertrieben werden dürfen, die auch die Markenrechte hierzu besitzt. Das kanadische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Sturz beim Tabletten holen
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024, Az. L 21 U 40/21 Unfälle im Zusammenhang mit der Arbeit beschäftigen immer wieder die Gerichte, die zu entscheiden haben, ob es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialversicherungsrechts handelt. Das…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine runde Sache – Kein Markenschutz für blau-gelbes „Chiquita-Oval“
EuG, Urteil vom 13.11.2024, Az. T-426/23 Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung des EUIPO bestätigt, indem es dem blau-gelben Oval der US-Firma „Chiquita“ die notwendige Unterscheidungsfähigkeit für einen Markenschutz absprach. Es bleibt somit bei der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mehrere Beschäftigungsverbote wegen Mutterschutzes lassen angesammelten Urlaub nicht entfallen
BAG, Urteil vom 20.08.2024, Az. 9 AZR 226/23 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts verfällt während nahtlos aufeinander folgender Beschäftigungsverbotsketten angesammelter Urlaub auch über einen Zeitraum von über zwei Jahren nicht. Geklagt hatte eine Zahnärztin…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Einladung zu Bewerbungsgespräch bei überschrittener Regelaltersgrenze
LAG Hamm, Urteil vom 06.08.2024, Az. 6 SLa 257/24 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber zu Recht nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde und ihm somit keine AGG-Entschädigung zustehe. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Passivphase in Altersteilzeit – Vorenthalten von Inflationsausgleichsprämie unwirksam
BAG, Urteil vom 12.11.2024, Az. 9 AZR 71/24 Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für ein paar Euro mehr – Außertariflich Beschäftigte
BAG, Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 AZR 82/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem außertariflich Beschäftigten keine höhere Vergütung zu steht, auch wenn er nicht einmal € 2,00 „über Tarif“ bezahlt wird. Geklagt hatte ein Entwicklungsingenieur. Er ist…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrig – Keine Veröffentlichung von kostenlosen Stellenanzeigen im Onlineportal eines Landkreises
BGH, Urteil vom 26.09.2024, Az. I ZR 142/23 Der Bundesgerichtshof hat einem Landkreis in letzter Instanz untersagt, auf seinem Online-Portal kostenlose Stellenanzeigen zu veröffentlichen. Diese Praktik verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.  Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Zu hoch geflogen – Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig
BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23 Der BGH hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Objekten, die mithilfe von Drohnen erstellt werden, urheberrechtlich unzulässig, insbesondere nicht von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Höheres Gehalt wegen Ungleichbehandlung?
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024, Az. 2 Sa 14/24 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Managerin ein höheres Gehalt zugesprochen, weil sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen weniger verdiente. Der Höhe nach wurde ihr jedoch nur ein…
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