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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Ohne Ausnahme – Werbung mit „Rabatt auf alle Ostersüßwaren“

OLG Nürnberg, Urteil vom 23.07.2024, Az. 3 U 392/24   Gerichtliche Entscheidungen ziehen sich zuweilen etwas hin, weshalb das Oberlandesgericht Nürnberg im Juli eine Entscheidung über Ostersüßwaren treffen musste, die kurz vor Weihnachten veröffentlicht wurde. Das…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Zulässig! – Ausschließliche Online-Bereitstellung von Gehaltsabrechnungen

BAG, Urteil vom 28.01.2025, Az. 9 AZR 48/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber Gehaltsabrechnungen grundsätzlich ausschließlich Online den Mitarbeitern zur Verfügung stellen dürfen. Geklagt hatte eine Verkäuferin aus dem…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Unbillig – Entzug der Home-Office-Erlaubnis bei Versetzung an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz

LAG Köln, Urteil vom 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23 Das Landesarbeitsgericht Köln hat den Widerruf einer langjährigen Home-Office-Erlaubnis für unbillig erachtet, die verbunden ist mit der Versetzung des Arbeitnehmers an einen 500 km entfernten Arbeitsplatz. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Gesundheitsbezogene Werbung – Auch bei Tierfutter sind die Anforderungen zu beachten

LG Potsdam, Urteil vom 07.05.2024, Az. 52 O 44/24 Die gesundheitsfördernde Wirkung von Produkten unterliegt erhöhten Anforderungen. So müssen die Wirkungen ausreichend belegt sein, was nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam auch für Tierfutter gelte.…
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Kategorie: Urteile – Markenrecht

Hat gut lachen – „Smiley-Kroketten“ nur von McCain

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2024, Az. I-20 U 33/24 Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Kartoffelkroketten in Form eines „Smileys“ nur von der Firma McCain vertrieben werden dürfen, die auch die Markenrechte hierzu besitzt. Das kanadische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfall? – Sturz beim Tabletten holen

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.09.2024, Az. L 21 U 40/21 Unfälle im Zusammenhang mit der Arbeit beschäftigen immer wieder die Gerichte, die zu entscheiden haben, ob es sich um einen Arbeitsunfall im Sinne des Sozialversicherungsrechts handelt. Das…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Keine runde Sache – Kein Markenschutz für blau-gelbes „Chiquita-Oval“

EuG, Urteil vom 13.11.2024, Az. T-426/23 Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung des EUIPO bestätigt, indem es dem blau-gelben Oval der US-Firma „Chiquita“ die notwendige Unterscheidungsfähigkeit für einen Markenschutz absprach. Es bleibt somit bei der…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Mehrere Beschäftigungsverbote wegen Mutterschutzes lassen angesammelten Urlaub nicht entfallen

BAG, Urteil vom 20.08.2024, Az. 9 AZR 226/23 Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts verfällt während nahtlos aufeinander folgender Beschäftigungsverbotsketten angesammelter Urlaub auch über einen Zeitraum von über zwei Jahren nicht. Geklagt hatte eine Zahnärztin…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Einladung zu Bewerbungsgespräch bei überschrittener Regelaltersgrenze

LAG Hamm, Urteil vom 06.08.2024, Az. 6 SLa 257/24 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass ein 67-jähriger schwerbehinderter Bewerber zu Recht nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde und ihm somit keine AGG-Entschädigung zustehe. Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Trotz Passivphase in Altersteilzeit – Vorenthalten von Inflationsausgleichsprämie unwirksam

BAG, Urteil vom 12.11.2024, Az. 9 AZR 71/24 Das Bundesarbeitsgericht hat eine tarifvertragliche Regelung, die Arbeitnehmer in der Passivphase ihrer Altersteilzeit vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ausnimmt, für unwirksam erklärt. Geklagt hatte ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für ein paar Euro mehr – Außertariflich Beschäftigte

BAG, Urteil vom 23.10.2024, Az. 5 AZR 82/24 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem außertariflich Beschäftigten keine höhere Vergütung zu steht, auch wenn er nicht einmal € 2,00 „über Tarif“ bezahlt wird. Geklagt hatte ein Entwicklungsingenieur. Er ist…
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Kategorie: Urteile - Wettbewerbsrecht

Wettbewerbswidrig – Keine Veröffentlichung von kostenlosen Stellenanzeigen im Onlineportal eines Landkreises

BGH, Urteil vom 26.09.2024, Az. I ZR 142/23 Der Bundesgerichtshof hat einem Landkreis in letzter Instanz untersagt, auf seinem Online-Portal kostenlose Stellenanzeigen zu veröffentlichen. Diese Praktik verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.  Geklagt hatte eine…
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Kategorie: Urteile - Urheberrecht

Zu hoch geflogen – Drohnenaufnahmen aus der Luft urheberrechtlich unzulässig

BGH, Urteil vom 23.10.2024, Az. I ZR 67/23 Der BGH hat entschieden, dass Luftaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Objekten, die mithilfe von Drohnen erstellt werden, urheberrechtlich unzulässig, insbesondere nicht von der Panoramafreiheit gedeckt sind. Geklagt…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Höheres Gehalt wegen Ungleichbehandlung?

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.10.2024, Az. 2 Sa 14/24 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Managerin ein höheres Gehalt zugesprochen, weil sie im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen weniger verdiente. Der Höhe nach wurde ihr jedoch nur ein…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Schadenersatzpflicht bei einseitiger Festlegung von Bonuszielen durch Arbeitgeber?

BAG, Urteil vom 03.07.2024, Az. 10 AZR 171/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber sich schadenersatzpflichtig machen kann, wenn er nicht über eine Zielvereinbarung für das Erreichen von Bonuszielen mit dem Arbeitnehmer verhandelt, sondern…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Fototapeten im Internet – BGH spricht von üblicher Nutzung

BGH, Urteil vom 11.09.2024, Az. I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 Der BGH hat eine lange Auseinandersetzung über die rechtliche Zulässigkeit der Abbildung von Fototapeten im Internet ein Ende bereitet. Geklagt hatte ein Unternehmen mit Sitz in Kanada, welches…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Vom Urlaub zur Wohnung um Arbeitsschlüssel zu holen – Arbeitsunfall?

BSG, Urteil vom 26.09.2024, Az. B 2 U 15/22 R Das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitsunfall vorliegt, wenn ein Beschäftigter nach einem privaten Wochenendtrip auf dem Weg zu seiner Wohnung verunglückt und der Zweck des Weges darin bestand,…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Es lebe der (Betriebs-)Sport! Internes Fußballturnier unfallversichert?

BSG, Urteil vom 26.09.2024, Az. B 2 U 14/22 R Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob eine Verletzung bei einem unternehmensinternen Fußballturnier der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt (unterliegt?!). Der Kläger ist bei einem europaweit tätigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Für den Feiertagszuschlag ist der regelmäßige Beschäftigungsort maßgeblich

BAG, Urteil vom 01.08.2024, Az. 6 AZR 38/24 Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage, welche Feiertage für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelten, beantwortet. Danach gilt stets die Feiertagsregelung des Bundeslandes, in dem der Beschäftigte seinen regelmäßigen…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Wasser marsch! – Duschen als bezahlte Arbeitszeit?

BAG, Urteil vom 23.04.2024, Az. 5 AZR 212/23 Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Duschen oder Waschen bezahlte Arbeitszeit sein kann – zumindest bei sehr schmutziger Arbeit. Der Kläger ist Containermechaniker. Er geriet mit seiner Arbeitgeberin in Streit…
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