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Nachrichten und aktuelle Urteile

Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet – Kann zur fristlosen Kündigung führen

LAG Hamm, Urteil vom 05.09.2025, Az. 14 SLa 145/25 Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die fristlose Kündigung eines Informatikers durch seinen Arbeitgeber für wirksam erachtet. Der geschasste Arbeitnehmer konnte eine behauptete Arbeitsunfähigkeit nicht nachweisen. …
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Rufausnutzung – Nussknacker aus dem Erzgebirge

BGH, Beschluss vom 19.09.2025, Az. I ZR 222/24 Bald beginnt wieder die Weihnachtszeit, in der auch der eine oder andere Nussknacker aus seinem Sommerlager zur Geltung als Weihnachtsdekoration geholt wird. Dabei dürfen nach einer Entscheidung des BGH ausschließlich…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Bestpreis in Fußnote genügt nicht – Preiswerbung muss klar den niedrigsten 30-Tage Preis darstellen

BGH, Urteil vom 09.10.2025, Az. I ZR 183/24 Der BGH hat den Discounter „Netto Marken-Discount“ untersagt, mit Preisermäßigungen zu werben, die nicht in korrekter Weise den Referenzpreis der letzten 30 Tage ausweisen. Mit satten 36 % Preisnachlass bewarb der Discounter…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

So ist der Beruf – Fahrer erhalten mangels Dienstreise kein Tagegeld

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.10.2025, Az. 5 SLa 251/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass derjenige, der als persönlicher Fahrer eines Landesministers arbeitet, keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für Dienstreisen hat.  Der Kläger ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Kein Anscheinsbeweis für Zugang der Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025, Az. 4 SLa 26/24 Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass heutzutage ein Einwurf-Einschreiben keinen Beweis für eine tatsächliche Zustellung – beispielsweise einer Kündigung – mehr darstelle. Schuld ist die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Bei Streikteilnahme – Weniger Weihnachtsgeld zulässig?

ArbG Offenbach am Main, Urteil vom 28.08.2025 Az. 10 Ca 57/25 Das Arbeitsgericht Offenbach hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die wegen der Teilnahme an einem Streik bei der Arbeit fehlen damit rechnen müssen, dass ihnen übertarifliche Sonderzahlungen wie…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Ausrutschen beim Kaffeeholen – Greift die gesetzliche Unfallversicherung?

BSG, Entscheidung vom 24.09.2025, Az. B 2 U 11/23 R Bei der Versorgung mit Getränken am Arbeitsplatz kommt es immer wieder zu Unfällen, diese als Arbeitsunfälle einzuordnen obliegt aufgrund der immer kleinteiligeren Auslegung der Bedingungen des jeweiligen Einzelfalls…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Einschreiben? – Post muss Werbung für Haftung ändern

LG Köln, Urteil vom 16.09.2025, Az. 81 O 26/25 Nach einem Urteil des Landgerichts Köln muss die Deutsche Post ihre Werbung für Einschreiben ändern und deutlich auf die Haftungsbegrenzung hinweisen. Das Gericht stufte die bisherige Werbung als irreführend ein. Die…
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Kategorie: Urteile - Verbraucherrecht

Vor Gericht die Zähne ausgebissen – Kein Schadenersatz für Pflaumenkern in Müsli

LG Lübeck, Beschluss vom 30.06.2025, Az. 14 S 97/24 Das Landgericht Lübeck hat in einem Beschluss die Berufung eines Klägers auf Schadenersatz zurückgewiesen und einen Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz verneint. Geklagt hatte ein Müsli-Esser gegen den…
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Kategorie: Gewerblicher Rechtsschutz

„Testarossa“ – Marke bleibt für Ferrari geschützt

EuG, Urteil vom 02.07.2025, Az. T-1103/23 Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Ferrari die Unions-Marke „Testarossa“ weiterhin behalten darf, obwohl seit geraumer Zeit keine Neuwagen mehr unter dieser Marke produziert werden. Der italienische…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Betriebsratsgründung während der Probezeit – Kein Kündigungsschutz

LAG München, Urteil vom 20.08.2025, Az. 10 SLa 2/25 Das Landesarbeitsgericht München hat die Kündigung eines Mitarbeiters während der Probezeit als rechtmäßig angesehen, obwohl der Mitarbeiter im Gange war, einen Betriebsrat zu gründen. Der klagende…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

„Druckkündigung“ kann bei zu wenig Schutz durch den Arbeitgeber unzulässig sein

LAG Niedersachsen, Urteil vom 13.05.2025, Az. 10 SLa 687/24 Das LAG Niedersachen hat eine Druckkündigung eines Arbeitnehmers für unzulässig erklärt, weil der kündigende Betrieb nicht alles ihm Zumutbare unternommen habe, um die innerbetrieblichen Konflikte unter den…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Löschung von Bewerberdaten nach DSGVO – Schadenersatz?

BAG, Beschluss vom 24.06.2025, Az. 8 AZR 4/25 Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Löschung von Bewerberdaten „nach DSGVO“ zu einem „emotionalen Ungemach“ des Bewerbers und somit zu einem Schadenersatzanspruch führen kann. Das BAG hat…
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Kategorie: Wissensdatenbank

Verification of Payee (VoP) – Neue Pflicht zur Empfängerkontrolle ab Oktober 2025

Was ist VoP? Verification of Payee (VoP) ist Bestandteil einer neuen EU-Verordnung 2024/886. Mit Wirkung zum 9. Oktober 2025 tritt die EU-Verordnung in Kraft. Diese verpflichtet Zahlungsdienstleister im SEPA-Raum, bei Überweisungen zu prüfen, ob der angegebene Name des…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Viel hilft nicht immer viel – Kein Nachweis der Kündigung trotz drei Zeugen

LAG Niedersachsen, Urteil vom 26.05.2025, Az. 4 SLa 442/24 Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat einer Klägerin auf Zahlung von Lohn stattgegeben, da der Arbeitgeber ihre Kündigung trotz des Aufbietens von drei Zeugen nicht beweisen konnte. Der Klägerin war…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Keine Lohnfortzahlung bei Erkrankung nach Tätowierung

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2025, Az. 2 Ca 278/24 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einem Angestellten keine Entgeltfortzahlung leisten muss, wenn dieser aufgrund eines Tattoos arbeitsunfähig erkrankt. Die…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Voller Durchblick – Sturz nach Putzen der Autoscheiben als Wegeunfall versichert

SG Hamburg, Urteil vom 20.06.2025, Az. S 40 U 140/23 Das Sozialgericht Hamburg hat entschieden, dass eine unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit durchgeführte Reinigung der Autoscheiben mit einem anschließenden Sturz als Wegeunfall unfallversichert ist. Geklagt hatte…
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Kategorie: Urteile - Gewerblicher Rechtsschutz

An die Leine genommen – Bewerbung eines Hundehalsbandes aus „Apfelleder“ unzulässig

OLG Köln, Urteil vom 04.07.2025, Az. 6 U 51/25 In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Oberlandesgericht Köln einem Hersteller von Hundezubehör untersagt, ein Halsband aus „Apfelleder“ zu vertreiben. Die Bezeichnung sei irreführend. Anspruchstellerin ist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Widersprüchlich? – Kündigung eines Arbeitnehmers in Probezeit trotz „Übernahmezusage“

LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2025, Az. 3 SLa 317/24 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Kündigungsschutzprozess zu Gunsten eines in der Probezeit gekündigten Arbeitnehmers entschieden, dem zuvor die Übernahme zugesagt worden war. Ein Wirtschaftsjurist…
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Kategorie: Urteile - Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht

Da war der Dienstwagen weg! – Trotz Freistellung Entschädigung?

LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.05.2025, Az. 5 SLa 249/25 Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat zu Gunsten eines freigestellten Arbeitnehmers entschieden, dass ihm eine Entschädigung für die Vorenthaltung des Dienstwagens während der Freistellung zustehe. …
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